rss-Empfehlungen

Brexit – Leitlinien für die Verhandlungen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - vor 19 Stunden 45 Minuten
Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Die SPD steht an der Seite der Künstlerinnen und Künstler

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Die Förderung, rechtliche Stärkung und soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben. Das wurde jetzt auch beim Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Sozialen Lage der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen“ deutlich, erklärt Burkhard Blienert.

Bessere Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Heute wurde im Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beraten, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Säule der Sozialen Rechte: Chance für verbindliche EU-Standards

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Säule sozialer Rechte eines ihrer zentralen Vorhaben der Sozialpolitik vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa, erklären Angelika Glöckner und Norbert Spinrath.

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muss zurücktreten

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe.

Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Der Bundestag diskutierte heute zum ersten. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Tierwohl-Label des Ministers bleiben hinter Erwartungen zurück

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt seine Pläne für ein staatliches Tierschutz-Label präsentiert. Sowohl die Inhalte des Labels als auch die Art und Weise des Zustandekommens sind kritikwürdig, erklärt Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz-Herrmann.

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.

Einheitliches Strahlenschutzrecht großer Erfolg

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung wird das bisher aufgesplitterte Strahlenschutzrecht in einem Gesetz zusammengefasst. Damit wird der Strahlenschutz verbessert, übersichtlicher und vollzugsfreundlicher gestaltet. Unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich erheblich erweitert, Vorsorgestandards erhöht und klinische Studien unterstützt, erklären Hiltrud Lotze und René Röspel.

Schließung der Homann-Werke: Profit vor sozialer Verantwortung

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Ende letzter Woche erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müller-Gruppe per Zeitungsmeldung von der Schließung der Homann-Werke in Dissen. Damit verliert eine Stadt von 10.000 Einwohnern auf einen Schlag 1.200 Arbeitsplätze, sagen Wilhelm Priesmeier und Rainer Spiering.

Zukunftsinvestitionen in frühkindliche Bildung

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 28. April 2017 - 0:00
Der Deutsche Bundestag hat ein viertes Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ einstimmig beschlossen. Damit investiert der Bund zusätzlich über eine Milliarde Euro in frühkindliche Bildung. Das gibt Rückenwind für unsere sozialdemokratische Politik für Kinderförderung, Elternunterstützung, Integrationsermöglichung, Armutsverhinderung und Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, erklärt Sönke Rix.

Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 27. April 2017 - 0:00
Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.

SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 27. April 2017 - 0:00
In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 27. April 2017 - 0:00
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.

Erasmus+ stärken – um „von und mit Europa“ zu lernen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
Anlässlich des heutigen Fachgespräches mit Sachverständigen der EU-Kommission, der Nationalen Agenturen und Experten aus dem Jugend- und Hochschulbereich des Ausschusses für Bildung und Forschung wird deutlich: Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Das bekannteste EU-Bildungsprogramm muss daher – auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Europa-Skepsis – weiter gestärkt und ausgebaut werden, sagt Martin Rabanus.

Keine Manipulation und Vertuschung von Dopingkontrollen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
In der heutigen Anhörung des Sportausschusses ist es deutlich geworden, wie Russland in den Jahren 2011 bis 2015 systematisch Dopingkontrollen manipuliert hat, um den Einsatz von unerlaubten Mitteln zu vertuschen. Für Entsetzen sorgten die detaillierten Berichte, die das ganze Ausmaß der staatlichen Überwachung und der gezielten Steuerung des Moskauer Labors bei der Manipulation und Verschleierung vor und nach den Winterspielen in Sotschi offenbarten, erklärt Michaela Engelmeier.

Hochwertige Computerspiele müssen gefördert werden

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
Am Abend wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis vergeben, die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Deutlich wird der Erfolg der Games-Branche. Deutlich wird aber auch die Notwendigkeit, ein konsistentes Konzept für die Förderung aller audiovisuellen Medien zu entwickeln, damit auch in Zukunft erfolgreiche Computerspiele in Deutschland entwickelt werden können, sagt Lars Klingbeil.

Entwurf Stoffstrombilanzverordnung ohne positive Umweltwirkung

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz weist schwerwiegende Mängel auf, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Positive Bilanz der Digitalen Agenda

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen, erklärt Lars Klingbeil.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz:Transparenz bei Briefkastenfirmen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 26. April 2017 - 0:00
Mit dem heute im Finanzausschuss abschließend beratenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird Transparenz bei Briefkastenfirmen geschaffen. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und Banken mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen werden erweitert. Banken werden strengere Pflichten zur Identifikation ihrer Kunden auferlegt. Das ist ein großer Erfolg, sagt Lothar Binding.

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