Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 9 Minuten 4 Sekunden

Medienberichte zu Geldern aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete Strenz

vor 20 Stunden 44 Minuten
Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt, sagt Frank Schwabe.

Weltkindertag 2017: „Kindern eine Stimme geben!“

vor 20 Stunden 44 Minuten
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Flüchtlingskindern eine Chance durch Bildung geben

vor 20 Stunden 44 Minuten
Weltweit sind über die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder, unter den Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind es sogar 60 Prozent. Am morgigen Weltkindertag rückt das Schicksal von Flüchtlingskindern in den Mittelpunkt. Sie haben nicht nur ihr Zuhause verloren. Die meisten werden auch ihrer Zukunft beraubt, indem sie keinen Zugang zu Bildung erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im In- und Ausland für die Rechte und den Schutz von Kindern ein, erklärt Frank Schwabe.

Deutsche wollen Digitalisierung der Schulen: Druck auf Bildungsministerin Wanka wächst

14. September 2017 - 0:00
Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Ethnische Säuberungen in Myanmar verhindern

14. September 2017 - 0:00
Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird, erklärt Frank Schwabe.

Antibiotikaeinsatz nicht banalisieren

14. September 2017 - 0:00
Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff, erklärt Karin Thissen.

SPD entlastet Gering- und Mittelverdiener sowie Familien bei Steuern und Beiträgen

14. September 2017 - 0:00
Von einer alleinigen Absenkung des Einkommensteuertarifs profitieren vor allem hohe Einkommen. Zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern schlägt die SPD deshalb gezielte Senkungen bei Steuern und Beiträgen vor, erklärt Lothar Binding.

Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

13. September 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

13. September 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig

12. September 2017 - 0:00
Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren will, werden also dringend benötigt, um international aufzuschließen. Gerade in den Grundschulen, wo die Startchancen jedes Einzelnen maßgeblich geprägt werden, haben wir ein großes Defizit. Für mehr Chancen ist hier der weitere Ganztagsschulausbau ein wichtiger Wegbereiter, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen

11. September 2017 - 0:00
Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, erklärt Johannes Kahrs.

Woche des Bürgerschaftlichen Engagements : "Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben"

7. September 2017 - 0:00
Am 8. September beginnt die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Bis zum 17. September werden tausende von Einzelveranstaltungen - verteilt über das ganze Bundesgebiet - die Vielfalt der Engagementlandschaft abbilden. Die drei Thementage markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte: Integration und Kultur am 11., Jugendengagement und Demokratieförderung am 13. und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals am 15. September, erkläutern Rix und Stadler.

Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur

6. September 2017 - 0:00
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden, erläutert Klaus Barthel.

Anstrengungen für gesunde Wälder weiter verstärken

6. September 2017 - 0:00
Laut Waldbericht der Bundesregierung 2017 befindet sich der heimische Wald in einem guten Zustand. Dennoch bestehen weiterhin viele Herausforderungen und dringender Handlungsbedarf für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die hohe Verstromung von Holz jedoch als kritisch, erklärt Petra Crone.

Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten

6. September 2017 - 0:00
Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

6. September 2017 - 0:00
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.

Weltalphabetisierungstag: Kampf gegen Analphabetismus braucht langen Atem

6. September 2017 - 0:00
Vor einem Jahr startete die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Damit helfen wir den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland, besser lesen und schreiben zu lernen. Allein im Jahr 2017 stellt der Bund dafür rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, erklärt Marianne Schieder.

45 Jahre Olympia-Attentat: Sport darf nie für Ideologie missbraucht werden

5. September 2017 - 0:00
Heute vor genau 45 Jahren drangen acht Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ in die Unterkunft der israelischen Athletinnen und Athleten in München ein. Sie erschossen zwei Israelis und nahmen neun Geiseln, die am Ende des Tages gemeinsam mit einem Polizisten ihr Leben verloren. Dieser barbarische Akt lehrt, dass der Sport darf niemals für politische Zwecke instrumentalisiert werden darf, erklärt Michaela Engelmeier.

Gestern Fipronil – und morgen? Überwachungsstrukturen und Verbraucherinformation verbessern

5. September 2017 - 0:00
Der Fipronil-Skandal macht deutlich, dass es in Zukunft endlich dringend klare Strukturen in der Lebensmittelüberwachung und leicht verständliche Informationen für Verbraucher über die Sicherheit der Lebensmittel geben muss, erklären Elvira Drobrinski-Weiß und Karin Thissen.

Max Planck Schools: Neue Wege sorgfältig evaluieren

4. September 2017 - 0:00
Heute wurde das Auswahlergebnis für das Pilotverfahren der Max Planck Schools offiziell bekannt gegeben. Entscheidend für die Zukunft ist die Evaluation, sagt Ernst Dieter Rossmann.

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