Aus der SPD Bundestagsfraktion

Aus der SPD Bundestagsfraktion Feed abonnieren
Aktualisiert: vor 44 Minuten 58 Sekunden

Betriebsrente plus: Attraktiv für Geringverdiener – neue Chancen für gute Erträge

vor 17 Stunden 17 Minuten
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden, erklären Katja Mast, Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter

28. Mai 2017 - 0:00
Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren, sagt Stefan Rebmann.

Muslime sind Teil unseres Landes

26. Mai 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion sendet allen Menschen muslimischen Glaubens die besten Wünsche zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt, sagt Kerstin Griese.

Aktion Fluchtgedenken: Aus den Augen, nicht aus dem Sinn

24. Mai 2017 - 0:00
Mit dem Rückgang der Asylzahlen in Deutschland ist das Thema Flucht in den Hintergrund gerückt. Zu Unrecht, denn täglich sterben Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Diesem Vergessen und Verdrängen will die Aktion #Fluchtgedenken entgegenwirken. Wir unterstützen die Aktion und rufen zur Beteiligung auf, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

SPD will Justiz noch transparenter machen

23. Mai 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Urteilsverkündungen der Bundesgerichte zukünftig live von Fernsehsendern übertragen werden können, erklärt Johannes Fechner.

Berlin wird Standort des neuen Internet-Instituts

23. Mai 2017 - 0:00
Das neue Internet-Institut des Bundes wird in Berlin gegründet. Für dessen Aufbau stehen bis zu 50 Millionen Euro bereit, erklärt Swen Schulz.

Deutschland-Stipendium weiterhin Ladenhüter

22. Mai 2017 - 0:00
Das Deutschland-Stipendium bleibt ein Ladenhüter, und zwar ein teurer. Über 99 Prozent der Studierenden werden damit nicht erreicht. Das im Koalitionsvertrag angepeilte Ziel wird weit verfehlt, erklärt Swen Schulz.

Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

22. Mai 2017 - 0:00
Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen, erklärt Thomas Oppermann.

Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

19. Mai 2017 - 0:00
Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler ein Riegel vorgeschoben wird, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

19. Mai 2017 - 0:00
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden, erklären Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

19. Mai 2017 - 0:00
Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften aber auch die Sicherheit im Reiseland Deutschland hin, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Kein Geld für Feinde der Demokratie

19. Mai 2017 - 0:00
Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Gesetzgeber in seinem NPD-Urteil vom Januar dieses Jahres auf andere Reaktionsmöglichkeiten unterhalb eines Parteiverbots hingewiesen, erklärt Eva Högl.

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

19. Mai 2017 - 0:00
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.

Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

19. Mai 2017 - 0:00
Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Gesetz zum Hinterbliebenengeld

18. Mai 2017 - 0:00
Der Bundestag verabschiedet heute mit großer Mehrheit die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Künftig wird es einen eigenen zivilrechtlichen Anspruch geben für Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, damit das Leid der Hinterbliebenen zumindest ein Stück weit gelindert werden kann, erklärt Johannes Fechner.

Wir beenden die Schlachtung trächtiger Nutztiere und den Betrieb von Pelztierfabriken

18. Mai 2017 - 0:00
Heute hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition verabschiedet, mit dem gegen die Schlachtung trächtiger Tiere und den Betrieb von Pelztierfarmen in unserem Land vorgegangen wird, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

18. Mai 2017 - 0:00
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.

Grundgesetz-Änderung verhindert Privatisierung von Autobahnen

18. Mai 2017 - 0:00
Mit zwei weiteren Grundgesetz-Änderungen, auf die sich die große Koalition auf Drängen der SPD verständigt hat, werden mögliche Hintertüren für eine Privatisierung der Autobahnen endgültig geschlossen. Gute Nachrichten gibt es auch für die Beschäftigten, die durch die Reform der Autobahnverwaltung von den Ländern zum Bund wechseln sollen: alle, die wollen, können wechseln, niemand muss wechseln, erklären Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn.

Reformbestrebungen im Spitzensport mit Leben füllen

18. Mai 2017 - 0:00
Die Reform der Spitzensportförderung muss allen Athletinnen und Athleten des Leistungssports und ihrem sportlichen Umfeld zugutekommen. Nur mit guten Trainingsbedingungen, mit motivierten Trainerinnen und Trainern und mit einer sozialen Absicherung können unsere Sportlerinnen und Sportler Höchstleistungen vollbringen. Heute beraten wir im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Spitzensportförderung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Konsequente Abschiebung von Gefährdern: keine Zuflucht für Terroristen

18. Mai 2017 - 0:00
Im Deutschen Bundestag beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen mit den Änderungen sicherstellen, dass Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden und ausreisepflichtig sind, unser Land schnellstmöglich verlassen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Seiten