Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 35 Minuten 43 Sekunden

Nationalmannschaftsspiel in Baku: Menschenrechte beim Sport nicht ausblenden

24. März 2017 - 0:00
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fliegt heute nach Baku, wo am Sonntag ein WM-Qualifikationsspiel stattfindet. Auch wenn es vordergründig nur um Sport geht, darf das autoritäre politische System in Aserbaidschan nicht ausgeblendet werden, erklären Frank Schwabe und Michaela Engelmeier.

60 Jahre Römische Verträge - Herzlichen Glückwunsch

24. März 2017 - 0:00
Die Europäische Union blickt auf eine turbulente Zeit in den vergangenen 60 Jahren zurück. Gleichzeitig sind die historischen Fortschritte für die Menschen der Nachkriegszeit ein Glücksfall: Freiheit, Frieden, Toleranz und Solidarität, gute Nachbarschaft ohne Grenzen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Irgendwann ist Schluss: Arbeitszeiten im Gastgewerbe sind flexibel genug

24. März 2017 - 0:00
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat in dieser Woche seine Aktion „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Mit der Aktion setzt sich der DEHOGA für eine Umstellung von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche sind schon jetzt flexibel genug. An den Stellen, an denen sich die Unternehmen mehr Beinfreiheit wünschen, müssen sie sich mit den Tarifpartnern abstimmen, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen

24. März 2017 - 0:00
Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet hat. Mitglieder der Fraktion hatten dort im Dialog mit Fachleuten, Organisationen, und Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte zur Innovationsförderung erarbeitet, erklärt Sabine Poschmann.

Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie: Das Transparenzregister kommt!

23. März 2017 - 0:00
Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Damit werden die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche erheblich gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche deutlich verschärft. Die SPD-Fraktion begrüßt insbesondere die Einführung eines Transparenzregisters über wirtschaftlich Berechtigte, sagt Jens Zimmermann.

Innovationen im Zahlungsdienstemarkt fördern und Verbraucherrechte stärken

23. März 2017 - 0:00
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf Innovationen im Zahlungsdienstemarkt gefördert und die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagt Jens Zimmermann.

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

23. März 2017 - 0:00
Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

22. März 2017 - 0:00
Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert, sagen Bernhard Daldrup und Manfred Zöllmer.

Rehabilitierung Homosexueller: endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

22. März 2017 - 0:00
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilten Personen beschlossen. Der Entwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben. Nach Aufhebung der Urteile steht den Betroffenen ein pauschalierter Entschädigungsbetrag zu, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Bessere Konditionen beim Einbruchschutz

21. März 2017 - 0:00
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat heute die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten, sagt Eva Högl.

Weltwassertag: Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser ausbauen

21. März 2017 - 0:00
Der Weltwassertag am 22. März 2017 steht diesmal unter dem Motto „Wastewater – Abwasser“. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und die Wiederaufbereitung und Wiederverwertung von Wasser auszubauen, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Urbanisierung in Entwicklungsländern, erklärt Gabriela Heinrich.

Demokratieförderung gesetzlich verankern

20. März 2017 - 0:00
Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt, sagen Susann Rüthrich und Svenja Stadler.

Bundeswirtschaftsministerium legt Vorschläge für digitale Ordnungspolitik vor

20. März 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegte Weißbuch „Digitale Plattformen“. Mit dem Weißbuch schlägt das Bundeswirtschaftsministerium eine digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe vor, sagt Lars Klingbeil.

Für einen Equal-Pay-Day an Neujahr

17. März 2017 - 0:00
Am 18. März begehen wir zum 10. Mal den Equal-Pay-Day. Als „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert dieser symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Demokratie braucht Gedenken

17. März 2017 - 0:00
Der 18. März soll ein nationaler Gedenktag werden. Dieser Tag steht in der deutschen Geschichte für das Streben nach Demokratie und Menschenrechten, sagen Eva Högl und Hiltrud Lotze.

Digitale Kultur und Filmförderung müssen zusammen gedacht werden

16. März 2017 - 0:00
Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für Kultur und Medien in ihrer Breite und Vielfalt zu übernehmen. Sie sollte endlich dieser Verantwortung gerecht werden, erklären Lars Klingbeil und Burkhard Blienert.

Glyphosat-Ausstieg weiterhin langfristig erforderlich

16. März 2017 - 0:00
Die Europäische Chemieagentur (ECHA) hat das Pflanzengift Glyphosat in einem Gutachten als nicht krebserregend eingestuft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich langfristig weiterhin für einen Ausstieg ein. Kurzfristig muss die bundesweite Einsatzmenge von Glyphosat reduziert werden, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa

16. März 2017 - 0:00
Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sagt Norbert Spinrath.

Ungarn muss Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennen

15. März 2017 - 0:00
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschis zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Ungarn weigert sich nun diese Strafe anzuerkennen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Reaktion Ungarns, sagt Frank Schwabe.

Finanzminister Schäuble setzt eigene Ansagen nicht um: kein Geld für Steuerreformen und Schuldenrückzahlungen

15. März 2017 - 0:00
Der Finanzminister unterlässt die Chance, seine immer wieder ins Schaufenster gestellte Steuerreform tatsächlich zu verankern, auch sein Ziel der Schuldenrückzahlung hat er beerdigt. Bei den Investitionen in die Zukunft des Landes hätte die SPD-Bundestagsfraktion sich mehr Mut gewünscht. Das werden wir nach der Bundestagswahl korrigieren, sagt Johannes Kahrs.

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