Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 44 Minuten

Konsequent gegen Antisemitismus

18. Januar 2018 - 0:00
Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

18. Januar 2018 - 0:00
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.

Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten

17. Januar 2018 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren, sagt Frank Schwabe.

Grundsteuer - Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

16. Januar 2018 - 0:00
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch, sagt Bernhard Daldrup.

Kooperativen Bildungsföderalismus stärken

15. Januar 2018 - 0:00
Die KMK feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Tachomanipulationen verhindern

15. Januar 2018 - 0:00
Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.

Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden

15. Januar 2018 - 0:00
Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen, erklärt Bernhard Daldrup.

Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

29. Dezember 2017 - 0:00
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), erklärt Achim Post.