Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 27 Minuten

Abschaffung des Kooperationsverbots: SPD-Länder zeigen Flagge

22. September 2017 - 0:00
Heute wurde im Bundesrat ein Entschließungsantrag von sieben SPD-geführten Ländern zur Aufhebung des Kooperationsverbots eingebracht. Eine breite Mehrheit der SPD-Länder zeigt Flagge und kämpft für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Der SPD ist es in Bund und Ländern klar: eine Nationale Bildungsallianz muss her, um den Bedarfen der Eltern, Lehrern und Kindern für mehr Ganztagsschulen und moderne, gut ausgestatte Schulgebäude endlich gerecht zu werden, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

22. September 2017 - 0:00
Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.

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