Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 53 Minuten 23 Sekunden

Schäuble gibt Wanka kein Geld für Digitalisierung der Schulen

15. März 2017 - 0:00
Bundesbildungsministerin Wanka hat gegenüber Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre den Kürzeren gezogen: Finanzminister Schäuble plant ab 2018 mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben und sinkenden Ausgaben für Bildung und Forschung. Dies ergibt sich aus dem heute im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss, sagt Swen Schulz.

Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten

14. März 2017 - 0:00
Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken zu minimieren muss der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Die Digitalisierung muss zum Wohle aller gestaltet werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

14. März 2017 - 0:00
Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen, erklären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

13. März 2017 - 0:00
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine, erklären Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.

Bundeskartellamt bestätigt: Änderungen im Milchmarkt erforderlich

13. März 2017 - 0:00
Heute hat das Bundeskartellamt den Sachstand zu seinem Verfahren zu den Milch-Lieferbeziehungen veröffentlicht. Das Kartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erfordernisse eines funktionierenden Milchmarktes nicht erfüllt werden, sagt Wilhelm Priesmeier.

Richtschnur für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

13. März 2017 - 0:00
Der Europarat hat wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die von Mechthild Rawert eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ vom Europarat am 10. März 2017 angenommen wurden, sagen Frank Schwabe und Mechthilf Rawert.

Thomas Oppermann zum Tod von Horst Ehmke

13. März 2017 - 0:00
Wir trauern um Horst Ehmke, der am vergangenen Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Horst Ehmke war ein glänzender Verfassungsjurist, ein brillanter Rhetoriker und ein wichtiger Impulsgeber für die Sozialdemokratie.

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

10. März 2017 - 0:00
Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Fortschritte bei der Verpackungsentsorgung

10. März 2017 - 0:00
Plastikflaschen, Joghurtbecher, Milchkartons – Millionen Tonnen Verpackungsabfälle landen jährlich in der gelben Tonne. Wir müssen als Gesellschaft das Potenzial, das in diesen Abfällen steckt, effektiver nutzen. Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, sagt Michael Thews.

Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

10. März 2017 - 0:00
Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und fordert den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, sagt Eva Högl.

Share Economy – Teilen ohne zu verlieren

10. März 2017 - 0:00
Gestern Abend hat der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Share Economy angenommen. Die SPD-Fraktion will die Chancen dieses schnell wachsenden Wirtschaftszweiges durch gute Rahmenbedingungen nutzen, gleichzeitig aber auch möglichen Fehlentwicklungen entgegentreten, sagen Hans-Joachim Schabedoth und Matthias Ilgen.

Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten - Polen muss europäische Solidarität zeigen

10. März 2017 - 0:00
Donald Tusk ist erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden – ohne die Stimme seines Heimatlandes Polen, sagen Axel Schäfer, Nobert Spinrath und Dietmar Nietan.

AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

10. März 2017 - 0:00
Mit der Novelle der Klärschlammverordnung schränken wir die Ausbringung von Klärschlämmen zu Düngezwecken stark ein und setzen damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um. Die bodenbezogene Klärschlammverwertung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Akzeptanz und Bedeutung verloren, erklärt Michael Thews.

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

10. März 2017 - 0:00
Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gerade hier konkrete Verbesserungen vor, Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

10. März 2017 - 0:00
Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

10. März 2017 - 0:00
Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.

Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei

10. März 2017 - 0:00
In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

9. März 2017 - 0:00
Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.

Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen

9. März 2017 - 0:00
Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des Sports. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen Sportwettbetrug und Manipulationen berufssportlicher Wettbewerbe wird es künftig leichter fallen, Betrug im Sport zu bestrafen, erklären Johannes Fechner und Michaela Engelmeier.

Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten

9. März 2017 - 0:00
Das leichtfertige Töten oder Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar. Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf, erklärt Johannes Fechner.

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