Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 46 Minuten

Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze

29. November 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten, sagt Susanne Mittag.

Kommunen brauchen Verkehrswende

28. November 2017 - 0:00
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer Städte zu verhindern, sagt Bernhard Daldrup.

EU-Afrika-Gipfel: Kanzlerin Merkel steht im Wort

28. November 2017 - 0:00
Kanzlerin Merkel nannte vor fünf Monaten die EU-Handelsabkommen mit Afrika „nicht richtig“ und erklärte, sie wolle Neuverhandlungen. Der EU-Afrika-Gipfel gibt ihr die Chance, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, erklärt Gabriela Heinrich.

Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

28. November 2017 - 0:00
Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen, sagt Oliver Kaczmarek.

Keine Verlängerung für Glyphosatanwendung

27. November 2017 - 0:00
Heute werden die Mitgliedstaaten zum wiederholten Male über eine fünfjährige Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: Vorrang für die Gesundheit von Menschen und den Schutz der Umwelt. Wir erwarten, dass die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in der europäischen Landwirtschaft beendet wird, erklären Ute Vogt und Rita Hagl-Kehl.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention ist eine Chance

24. November 2017 - 0:00
Weltweit hat jede dritte Frau sexuelle oder andere körperliche Gewalt erlebt. Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen ein Problem. Die im kommenden Jahr in Kraft tretende Istanbul-Konvention ist eine Chance, geschlechtsspezifische Gewalt zurückzudrängen, erklärt Gabriela Heinrich.

Europa braucht eine echte Reform der Agrarpolitik

24. November 2017 - 0:00
In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik, erklären Ute Vogt und Rainer Spiering.

Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig

24. November 2017 - 0:00
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für ihren Schutz einsetzen, erklärt Kerstin Tack.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe

24. November 2017 - 0:00
Für viele Frauen in Deutschland ist körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt durch den Lebenspartner leidvolle Realität. Der Weg aus der Gewaltspirale scheitert regelmäßig am Platzmangel in Schutzeinrichtungen. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder, erklärt Sönke Rix.

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

23. November 2017 - 0:00
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding

Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen

22. November 2017 - 0:00
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

22. November 2017 - 0:00
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe

22. November 2017 - 0:00
Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde.

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

20. November 2017 - 0:00
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.

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