Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 3 Minuten 7 Sekunden

Mehr Qualität bei Immobilienmaklern, mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer

21. Juni 2017 - 0:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute der Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter zugestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer, sagt Marcus Held.

Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

21. Juni 2017 - 0:00
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden, erklärt Kirsten Lühmann.

Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat

21. Juni 2017 - 0:00
Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden, sagt René Röspel.

SPD entlastet Steuerzahler

20. Juni 2017 - 0:00
Das Steuerkonzept der SPD sieht Entlastungen für die Steuerzahler vor. Dies gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Befürchtungen des DIHK sind unbegründet, sagt Lothar Binding.

Neuer Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen soll Journalisten besser schützen

20. Juni 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute einen Antrag, der das Amt eines „Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ fordert. Am Freitag folgt die Abstimmung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ist wohl das erste Parlament weltweit, das diese Forderung erhebt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit

19. Juni 2017 - 0:00
Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer, sagt Katja Mast.

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite

19. Juni 2017 - 0:00
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen, sagt Sönke Rix.

Frankreich bestätigt pro-europäischen Kurs

19. Juni 2017 - 0:00
Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en Marche!“ ist, wird sich zeigen müssen, erklärt Norbert Spinrath.

Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik

19. Juni 2017 - 0:00
Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch ist zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es ist, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen, sagt Frank Schwabe.

Weltflüchtlingstag: Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen

19. Juni 2017 - 0:00
Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren, erklärt Gabriela Heinrich.

Musterfeststellungsklage: Blockade der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

17. Juni 2017 - 0:00
Die andauernde Blockade der Musterfeststellungsklage durch die Union ist ein Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit fehlt ihnen auch weiterhin dieses effektive Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt

16. Juni 2017 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements geeinigt. Damit unterstützen wir ganz entscheidend unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, die vom kleinen Dorf- oder Eine-Welt-Laden über das Mini-Kino bis hin zum Kita-Verein wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren

16. Juni 2017 - 0:00
Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen

16. Juni 2017 - 0:00
Systematische Vergewaltigungen in Kriegen und Bürgerkriegen müssen endlich aufhören, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist weltweit die Botschaft des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten, sagt Gabriela Heinrich.

ERASMUS+: ein Meilenstein für Europa feiert seinen 30. Geburtstag

15. Juni 2017 - 0:00
Heute vor exakt 30 Jahren – am 15. Juni 1987 – hat der EU-Rat das Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Weg gebracht – eine regelrechte Revolution für die Mobilität von Studierenden. Erasmus hat sich über die Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert und Europa ist heutzutage ohne das bekannteste EU-Bildungsprogramm nicht mehr wegzudenken, sagt Martin Rabanus.

Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal

14. Juni 2017 - 0:00
Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet, erklären Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer.

Künstlersozialabgabe sinkt erneut

9. Juni 2017 - 0:00
Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent), erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

9. Juni 2017 - 0:00
Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit

9. Juni 2017 - 0:00
In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor, sagt Norbert Spinrath.

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