Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 53 Minuten 12 Sekunden

Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene

9. März 2017 - 0:00
Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, mit der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes erhalten. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf dazu. Ziel ist, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagt Johannes Fechner.

Schmidts Tierwohl-Label-Pläne: Mehr Schein als Sein

9. März 2017 - 0:00
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt möchte ein Tierwohl-Label auf den Weg bringen, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden dürfen. Jedoch agiert er nach dem Prinzip „Mehr Schein als Sein“, erklärt Christina Jantz-Hermann.

ITB steht im Zeichen des nachhaltigen Tourismus

8. März 2017 - 0:00
Die weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche, die Internationale Tourismusbörse (ITB), ist eröffnet. In den kommenden Tagen erwarten die über 10.000 Aussteller aus 187 Staaten etwa 180.000 Besucherinnen und Besucher. Die Messe steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Koalition rügt Dienstleistungspaket – unverhältnismäßige Einschränkung des Gesetzgebers

8. März 2017 - 0:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, mit dem eine Subsidiaritätsrüge gegen Teile des Dienstleistungspakets der EU-Kommission erhoben wird. Wir wenden uns mit der Rüge nicht gegen das Ziel der EU-Kommission, den Dienstleistungsverkehrs in der EU zu erleichtern. Was wir aber ablehnen, ist die unverhältnismäßige Einschränkung demokratisch gewählter Parlamente, wenn es um die Neuregelung von Dienstleistungsberufen geht, sagt Sabine Poschmann.

MINT-Bildung jetzt stärken

8. März 2017 - 0:00
Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich geworden, sagt Elfi Scho-Antwerpes.

Kartellrechtmodernisierung: mehr Rechte für Verbraucher und Schutzlücken bei Bußgeldern geschlossen

8. März 2017 - 0:00
Überhöhte Preise infolge von illegalen Kartellabsprachen sind ein Ärgernis. Künftig können Kunden ihren Schaden noch besser einklagen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt erstmals die Kompetenz für Marktuntersuchungen, wenn kollektive Verbraucherrechte bedroht sind. Und schließlich sollen die Kartellbehörden noch effektiver gegen marktmächtige Online-Plattformen vorgehen können. Ein Modernisierungsschub, der gut tut und überfällig war, sagt Marcus Held.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

8. März 2017 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

Ländliche Räume brauchen mehr als digitale Trippelschritte

7. März 2017 - 0:00
Modell- und Demonstrationsvorhaben für digitale Anwendungen im ländlichen Raum auszuschreiben ist das Eine, genügt aber nicht. Es bedarf aber einer zielgenauen Vorstellung, wie die Chancen zum Wandel in der Landwirtschaft genutzt werden können, sagt Rainer Spiering.

Internationaler Frauentag: Ratifikation der Istanbul-Konvention durch Deutschland

7. März 2017 - 0:00
Das Kabinett wird morgen den Beschluss zur Ratifikation der Istanbul-Konvention fassen. Dies ist eine gute Nachricht zum internationalen Frauentag. Deutschland verpflichtet sich damit zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Seit langem hat die SPD-Bundestagsfraktion für die Ratifikation gekämpft, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Praktische Defizite beseitigen, keine neue Gesetzesdiskussion

7. März 2017 - 0:00
Von heute bis zum 9. März 2017 üben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmals gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit beim Thema Terrorabwehr. Da mit der Bundeswehr bisher noch nie eine Terrorlage geübt wurde, stehen bei der GETEX (gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) Kooperation, Koordination und gemeinsame Reaktion im Vordergrund, sagt Gerold Reichenbach.

Ein Meilenstein für Alleinerziehende

7. März 2017 - 0:00
Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende tagtäglich stellen müssen. Wenn dann der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, wird die Situation leicht zur Armutsfalle. Um das zu verhindern, erweitern wir den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, erklären Bernhard Daldrup und Ulrike Gottschalck.

Schulsanierung: Anhörung bestätigt Bundesförderung

7. März 2017 - 0:00
Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss, erklärt Swen Schulz.

Rechtswidrige Inhalte im Netz wirksam bekämpfen

7. März 2017 - 0:00
Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco hat heute ihren Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dieser belegt, dass ein Großteil von gemeldeten Rechtsverletzungen weltweit aus dem Netz entfernt werden konnte. Zugleich belegt der Jahresbericht auch, dass es zu oft zu lange dauert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Alle Anbieter im Netz müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, um das geltende Recht im Netz und auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte wirksam zu bekämpfen, sagt Lars Klingbeil.

Zum Internationalen Frauentag: Lohnlücke durch mehr Transparenz bekämpfen

7. März 2017 - 0:00
Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, sagt Sönke Rix.

Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen

3. März 2017 - 0:00
Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Artenvielfalt erhalten durch stärkeren Schutz von Lebensräumen

3. März 2017 - 0:00
Der 3. März ist der internationale Tag des Artenschutzes. Neben der Biotopzerstörung durch nicht-nachhaltige Nutzung ist der internationale illegale Wildtierhandel die größte Gefahr für die Artenvielfalt. Doch auch in Deutschland gibt es viel zu tun, erklärt Carsten Träger.

Weißbuch zur Zukunft der EU – Wir brauchen mehr als den Binnenmarkt

2. März 2017 - 0:00
Die EU-Kommission hat anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und des Jubiläumsgipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. März das Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt, erklärt Norbert Spinrath.

Meinungs- und Pressefreiheit muss auch in der Türkei verteidigt werden

1. März 2017 - 0:00
Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen, erklärt Martin Dörmann.

Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen

28. Februar 2017 - 0:00
Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen erneuen Vorstoß, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen.

Bundeskanzlerin muss für Demokratie in Nordafrika werben

28. Februar 2017 - 0:00
Anlässlich der Nordafrika-Reise der Bundeskanzlerin fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Partnerschaft für Demokratie mit Tunesien und warnt davor, die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik nach Nordafrika zu verlagern, sagt Gabriela Heinrich.

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