rss-Empfehlungen

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.

Die im Koalitionsvertrag verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat heute ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Die Kommission hat unter anderem Regulierungsmöglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts geprüft und hat festgestellt, dass dies in einem gewissen Rahmen möglich ist, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.

Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.

Der Bundestag hat heute über das Startchancen-Programm debattiert. Das bedeutendste bildungspolitische Projekt der Koalition wird zum Schuljahr 2024/2025 starten. Zehn Jahre lang werden Bund und Länder Schulen in schwierigen sozialen Lagen gezielt unterstützen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeiter:innen finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung, erklärt Martin Rabanus.

Der Europaausschuss des Deutschen Bundestages hat sich an diesem Donnerstag im Rahmen eines Berichterstattergesprächs mit proeuropäischen und demokratischen Oppositionspolitikern und Politikexperten aus Serbien ausgetauscht. Die Opposition zeichnete ein düsteres Bild der politischen Verhältnisse. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag sehen die Situation mit Sorge, sagen Josip Juratovic (SPD-Fraktion), Boris Mijatovic (Bündnis 90/ Die Grünen) und Thomas Hacker (FDP-Fraktion).

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist der Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Abkommen, Richard Szostak, zu Gast gewesen. Thema des Austausches war ein Ausblick auf die anstehenden Verhandlungen sowie die Verhandlungsmandate der EU und der Schweiz, sagen Markus Töns (SPD-Fraktion), Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP-Fraktion).

Der Bundestag behandelt am Freitag in abschließender Lesung eine wegweisende Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamensrecht. Das neue Recht ermöglicht echte Doppelnamen und flexibilisiert die Namenswahl insbesondere für nationale Minderheiten, Trennungs- und Patchworkfamilien, sagen Sonja Eichwede und Jan Plobner.

Die vor 13 Jahren gegründete Stiftung Umweltenergierecht erreicht heute mit der Übergabe des Bescheides für eine institutionelle Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen wichtigen Meilenstein bei der Förderung und Anerkennung ihrer Arbeit. Die Förderung geht zurück auf den Beschluss des Bundestages zum Haushalt 2022, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.

Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt, erklärt Sebastian Hartmann.

Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht, erklären Nina Scheer und Frank Schwabe.

Das Urteil des Ersten Senats zur Vaterschaftsanfechtung ist in erster Linie ein Auftrag an uns als Gesetzgeber, das Abstammungsrecht so auszugestalten, dass dem Elterngrundrecht aller Elternteile Rechnung getragen wird. Dabei räumt das Bundesverfassungsgericht explizit die Möglichkeit von mehr als zwei Elternteilen ein, also beispielsweise Mutter, leiblicher Vater und rechtlicher Vater. Dieser Ausgestaltungsmöglichkeit stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion offen gegenüber, erklärt Jan Plobner.

Heute haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 5.940.667 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Zahl der Aufklärungen ist gestiegen. Für künftig noch wirksamere Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es einer regelmäßigen Auswertung der Dunkelfeldforschung, erklärt Peggy Schierenbeck.

Im Dezember 2023 hat der Deutsche Bundestag überfraktionell den Beschluss "Perspektivwechsel - Nachholende Gerechtigkeit - Partizipation" gefasst. Er beschäftigt sich mit der Aufarbeitung historischen Unrechts, wendet sich gegen Diskriminierung und Vorurteile und will das Leben von Roma und Sinti in Deutschland unterstützen. Diese Woche trifft sich Simona Koß für die SPD-Fraktion im Bundestag mit dem ersten Beauftragten gegen Antiziganismus in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, um über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu sprechen. Denn es gilt, die Kultur, die Geschichte und den gesellschaftlichen Beitrag der Roma zu würdigen und sich gleichzeitig Antiziganismus entschlossen entgegen zu stellen, erklärt Simona Koß.

Morgen feiern wir die Gründung der NATO. Vor 75 Jahren wurde in Washington von den USA, Kanada und zehn europäischen Staaten der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Damit schlug damals die Geburtsstunde der NATO, erklärt Wolfgang Hellmich.

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Nachbesserungsbedarf besteht vor allem bei Entfristungsperspektiven in der Post-Doc-Phase und der Erlaubnis zu tariflichen Lösungen.

Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses für die Jahre 2021-2024 verabschiedet. Dieser beleuchtet sowohl die nationalen wie auch die internationalen Entwicklungen und Herausforderungen des europäischen Hochschulraums, sagt Lina Seitzl.

Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen, erklärt Michael Schrodi.

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Risikoanalyse der Bundesregierung für den Zivilschutz 2023. Die Zeitenwende hält auch hier Einzug, damit die Menschen und die kritische Infrastruktur in Deutschland bestmöglich und auf neuestem Stand geschützt sind. Nicht zuletzt das KRITIS-Dachgesetz, das sich in Vorbereitung befindet, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, erklärt Ingo Schäfer.

Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 setzt der Bund heute ein starkes Zeichen für die Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Dieses Mal werden 15 großartige Kommunalpolitikerinnen geehrt, gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.