Sozialpolitik

Das Gothaer Programm von 1875 ist inhaltlich knapp gefasst, den damaligen Erfordernissen entsprechend kämpferisch formuliert und in seinen Auswirkungen von unschätzbarer Bedeutung für die deutsche Sozialdemokratie. Gefordert wird darin u.a. die Allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat, unentgeltlicher Unterricht in allen Bildungsanstalten, einen den Gesellschaftsbedürfnissen entsprechenden Normalarbeitstag, das Verbot der Sonntagsarbeit, Schutzgesetze für Leben und Gesundheit der Arbeiter.

Zwischen diesen Forderungen und dem heutigen Tag liegen mittlerweile weit über 100 Jahre. Seitdem ist viel geschehen. Die Sozialdemokratie selbst hat sich inzwischen von einer Arbeiterbewegung zu einer Volkspartei entwickelt, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist. Mit Blick auf ihre Wurzeln macht die SPD in ihrem 2007 in Hamburg verabschiedeten Grundsatzprogramm unmissverständlich klar, dass sie sich nach wie vor der „Tradition des demokratischen Sozialismus“ verpflichtet fühlt. Und das tut sie nicht ohne Grund.

Die moderne Gesellschaft ist wesentlich ausdifferenzierter als noch vor 100 Jahren. Schlagworte wie Pluralismus und Individualisierung sind Ausdruck einer Unübersichtlichkeit, nicht selten einer Hilflosigkeit, mit der sich jeder Versuch einer gelungenen Sozialpolitik heute konfrontiert sieht. Die sich daraus ergebenden zahllosen Problemstellungen und Schwierigkeiten des politischen Tagesgeschäftes existieren aber nicht etwa deshalb weil sich die Probleme an sich verändert hätten. Es reicht ein allmorgendlicher Blick in die Zeitung um festzustellen, dass sich die Probleme, die bereits 1875 auf der Agenda der Sozialdemokratie standen, in vielen Variationen und jeden Tag aufs Neue wieder entdecken lassen. Sicherlich ist das Bekenntnis der SPD zu ihrer Tradition auch die Erkenntnis der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit diese Probleme zu bewältigen.

Was gelebte Tradition bedeutet, weiß kaum jemand so gut wie Korporierte. Um fortbestehen zu können muss Weiterentwicklung und kritische Selbstreflexion stattfinden. Aber um sich nicht von dem fortzuentwickeln, auf das man sein Handeln gründet, muss das vernünftig passieren und darf keinesfalls das Ergebnis übereilter Reaktionen sein.

Vor diesem Hintergrund soll es hier die Möglichkeit geben Aktuelles und Grundsätzliches zum Thema Sozialpolitik zu diskutieren und zu kommentieren.