Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 31 Minuten

SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung

8. Mai 2018 - 0:00
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind, sagt Johannes Fechner.

Für attraktive Nachbarschaften – Städtebauförderung wird weitergeführt

4. Mai 2018 - 0:00
Die Städtebauförderung macht die Kommunen attraktiver, sichert Arbeitsplätze und fördert die Integration vor Ort. Ein Blick auf die Erfolge der Programme zeigt: Der Einsatz lohnt sich, sagt Bernhard Daldrup.

Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

3. Mai 2018 - 0:00
Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß, erklären Rainer Spierung und Dirk Wiese.

Nationaler Bildungsrat muss eine erfolgreiche Institution werden

3. Mai 2018 - 0:00
Bildungsministerin Anja Karliczek stellt ihr Konzept für einen Nationalen Bildungsrat vor und eröffnet damit die Debatte um dessen Ausgestaltung. Laut Koalitionsvertrag soll der Nationale Bildungsrat auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen

3. Mai 2018 - 0:00
Freie journalistische Berichterstattung und kritischer Journalismus sind Kernelemente jeder Demokratie sowie Basis für individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dennoch zeigen die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an Journalistinnen und Journalisten in Europa – sei es in Malta, der Türkei oder der Slowakei –, dass Pressefreiheit auch in demokratisch verfassten Staaten immer weniger geachtet wird. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel, durch einen VN-Sonderbeauftragten die Pressefreiheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit besser zu schützen, erklärt Martin Rabanus.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

2. Mai 2018 - 0:00
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

2. Mai 2018 - 0:00
Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.

2.000 Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung

2. Mai 2018 - 0:00
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema „Fettleibigkeit, Diabetes, Zahnkrankheiten“ haben Ärzte und Krankenkassen einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Forderungen von mehr als 2.000 Ärzten und Ärztinnen sowie der AOK und Techniker Krankenkasse, erklärt Ursula Schulte.

Das Kooperationsverbot fällt

2. Mai 2018 - 0:00
Das Bundeskabinett hat heute die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen

2. Mai 2018 - 0:00
Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklärt Johannes Kahrs.

Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen

30. April 2018 - 0:00
Im April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, wie die Staaten über die Umsetzung berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember verabschiedet werden können, erklärt Frank Schwabe.

Zur Verleihung des Deutschen Filmpreises LOLA: den deutschen Film vorwärts bringen

27. April 2018 - 0:00
Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist ein wichtiger Tag für den deutschen Film. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland gilt es in seiner thematischen und regionalen Vielfalt nachhaltig sicherzustellen, erklärt Martin Rabanus.

Berufsbildungsbericht: Handlungsaufforderungen ernst nehmen

26. April 2018 - 0:00
Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt erneut deutlichen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Reformbedarf der Rahmenbedingungen beruflicher Bildung in Deutschland. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der – im Koalitionsvertrag festgelegten – Berufsbildungsgesetz (BBiG) Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, erklärt Rainer Spiering.

Jungen Frauen den Rücken stärken - bei der Berufswahl und darüber hinaus

26. April 2018 - 0:00
Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls‘ Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik, erklären Kerstin Tack und Sönke Rix.

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