Nils Schmid: "Das Beste kommt erst noch!"
Unter dem Titel „SPD – eine Frage der Gerechtigkeit“ konnte der Lassalle-Kreis am 5. August den Vorsitzenden der baden-württembergischen SPD und ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid, MdL, zum Festvortrag aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums begrüßen. Vor knapp 50 Anwesenden – unter denen sich auch einige interessierte Tübinger Bürgerinnen und Bürger befanden – gab Schmid eine Analyse zu aktuellen politischen Fragen im Allgemeinen und zu den Antworten, welche die SPD darauf geben sollte, im Besonderen. Schnell kamen die großen Themen der Zeit zur Sprache: Flüchtlingsthematik, Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland und den Wandel der Türkei zur Diktatur und was dies für Europa und Deutschland bedeutet. Aber auch baden-württembergische Themen wurden angesprochen.
Schmid merkte zu Beginn seiner Rede fragend zur Lage der SPD im Land und auf Bundesebene an: „Man könnte meinen, man hat alle Kämpfe gewonnen“ und ergänzte, dass man sich vonseiten der SPD in der Gerechtigkeitsfrage wohl zu Tode gesiegt habe. Das Problem der SPD seit 2005 sei, dass man erfolgreich umgesetzte Inhalte nicht in gute und verständliche Erzählungen verpackt. Dennoch blickt Schmid optimistisch in die Zukunft der SPD: „Das Beste kommt erst noch!“ Die SPD sei die Partei der Sicherheit des Wandels in der Arbeitswelt. Hiermit erreiche man auch Wählerschichten, die früher die SPD wählten oder momentan der SPD kritisch gegenüberstehen oder gar ihr Kreuz bei der AfD machten, meint Schmid.
Der Fortbestand der Europäischen Union ist für die SPD existenziell: „Es wird kein Überleben der Sozialdemokratie geben, wenn wir uns nicht zur EU bekennen“, so Schmid. Eine erfolgreiche Integrationspolitik in den kommenden Jahren und eine Integration des Islams in Deutschland sei für Schmid ein gleichbedeutender Meilenstein wie Brandts Ost- und Friedenspolitik.
Nach seinem Vortrag stand der ehemalige Wirtschaftsminister den Anwesenden Rede und Antwort und diskutierte mit ihnen lebhaft. Dabei wurde deutlich, wie verschieden die politischen Ansichten innerhalb der Mitgliedschaft des Lassalle-Kreises häufig sind und wie wenig man den Lassalle-Kreis einem bestimmten Parteiflügel zuordnen kann. Eingehend wurde etwa der Aufstieg der AfD thematisiert und wie ihm politisch zu begegnen ist. Dabei war Konsens, dass sich auf einer sachlichen Ebene mit dem Phänomen des Rechtspopulismus zu befassen ist und die politische Auseinandersetzung nicht gescheut werden darf und braucht. Solange die soziale Frage jedoch durch die nationale Frage überlagert wird, wird es schwierig für die SPD, resümierte Schmid. Die SPD müsse das Unbehagen der Bürger ernst nehmen.
Die Teilnehmer einte die Auffassung, dass die SPD auch auf die schwierigen Fragen der Zeit die richtigen Antworten geben kann. Weitere Themen waren die Integration von Zuwanderern und die Sozialpolitik. Angemerkt wurde aber auch, dass die SPD in ihren Führungsgremien nicht allzu sehr von Akademikern dominiert sein dürfe, wie dies häufig – vor allem auch bei den Jusos – der Fall sei. Die SPD in ihrer Tradition als Arbeiterpartei müsse alle Bevölkerungsschichten ansprechen und darauf achten, dass sich alle in ihr wieder finden. Augenzwinkert wurde festgestellt, dass es durchaus interessant ist, dass diese Forderung ausgerechnet von einem Netzwerk von Akademikern erhoben wird.
Zum Abschluss wurde Nils Schmid ein Exemplar des neuen Buches „Rote Fahnen, bunte Bänder“ überreicht, der sich darüber sichtlich freute. Nach gemütlichem Beisammensein und weiteren Diskussionen endete zu späterer Stunde ein spannender und informativer Abend.