Aus der SPD Bundestagsfraktion

Das deutsche Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport. Heute hat das Bundeskabinett den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung der Expertinnen und Experten, die sich deutlich für die Schaffung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen haben, sagen Mahmut Özdemir und Florian Post.

Zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen europäischen Behindertenbeauftragten zu besseren Koordinierung auf EU-Ebene. Damit würden betroffene Menschen nicht nur während der Corona-Pandemie besser geschützt und repräsentiert, sagt Angelika Glöckner.

Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht. Handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern rechtsverbindlich schützt, sagen Frank Schwabe und Sascha Raabe.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt vor allem die Vorschläge für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, mehr Beteiligung und Hilfen aus einer Hand. Damit machen wir die Kinder- und Jugendhilfe besser: inklusiv, partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Eltern, Kindern und Jugendlichen, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung, erklärt Sabine Dittmar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat heute seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland 2019/2020 vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf zwei, aus menschenrechtlicher Sicht, wichtige Themen: die Ausgrenzung und Benachteiligung von Behinderten bei der Berufsausbildung und eine nicht hinnehmbare Abschiebepraxis trotz Erkrankung der Abzuschiebenden, erklärt Frank Schwabe.

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden, sagt Christian Petry.

Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration verfolgt die Europäische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass die EU einen umfassenderen Ansatz wählt und die Idee des Barcelona-Prozesses wieder aufgreift, Nezahat Baradari.

Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung - und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen, erklären Sören Bartol und Martin Gerster.

Heute diskutiert die Frauenkommission des Zentralrats der Êzîden im Rahmen der Konferenz „SPD-Bundestagsfraktion trifft Ezidinnen: Ein Online-Diskurs über gesellschaftliche Herausforderungen“. Ziel ist, die Wahrnehmung des Ezidentums stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sagen Aydan Özoğuz und Kirsten Lühmann.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt, sagen Dennis Rohde und Martin Rabanus.

Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg, sagen Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient, sagt Michael Thews.

Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert, erklärt Heike Baehrens.

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

In Erinnerung an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird das Kultur-Forum den Namen ‚Thomas Oppermann Kultur-Forum Göttingen‘ erhalten. Thomas Oppermann hatte sich über viele Jahrzehnte intensiv für die Georg-August-Universität Göttingen insgesamt, aber auch insbesondere für den Austausch von Wissenschaft und Kultur eingesetzt. Diesem Wirken soll mit der Namensgebung würdig gedacht werden.

Einige Wildtierarten können Viren oder Bakterien auf Menschen übertragen; gleichzeitig kommen Menschen durch ihr weiteres Vordringen in die Natur immer stärker in Kontakt mit Wildtieren. In erster Lesung wird heute der Koalitionsantrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen“ beraten. Er zeigt Maßnahmen zur Pandemievorsorge und zum Schutz exotischer Wildtiere sowie zum Tierschutz von in Deutschland gehandelten und gehaltenen exotischen Wildtieren auf, erklären Carsten Träger und Susanne Mittag.

Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden, erklären Karl-Heinz Brunner und Mechthild Rawert.

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben, erklären Gabriela Heirnich, Frank Schwabe und Nils Schmid.