Aus der SPD Bundestagsfraktion

Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg ist ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien.

Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.

Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Verlässliche Aufklärung über Corona ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, damit sie sich seriös über die Epidemie informieren können. Diese Informationen sollten so breit wie möglich auch für Gehörlose unmittelbar in Gebärdensprache verfügbar gemacht werden. Die Corona-Krise dient auch als Blaupause für künftige Kommunikation, erklärt Angelika Glöckner.

Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärt Falko Mohrs.

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

Aufgrund der Corona-Krise sind bundesweit derzeit alle Schulen geschlossen. Bund und Länder wollen helfen, den Unterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten. Dafür stellen sie kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Nezahat Baradari.

Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich endlich auf eine Verschiebung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio verständigt. Eine Entscheidung, die längst überfällig war. Das IOC muss im Interesse der Athletinnen und Athleten handeln. Ein Festhalten an dem Termin in Tokio wäre für dieses Jahr wegen der derzeitigen Pandemie nicht zu verantworten gewesen, erklärt Detlev Pilger.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert, sagen Martin Rabanus und Falko Mohrs.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.

Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss, erklärt Frank Schwabe.

Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen, erklären Rabanus und Mohrs.

Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts, erkären Leni Breymaier und Sönke Rix.

Am 13. März hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismusbereichs getroffen, um Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche durch die Verbreitung von Corona zu diskutieren. Der Deutsche Bundestag hat dafür am selben Tag einfachere Regelungen für Kurzarbeit beschlossen. Auch weitere unbürokratische Hilfen sollen wirtschaftliche Einbrüche abmildern, erklärt Gebriele Hiller-Ohm.

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch zu Agroforstsystemen statt. Verschiedene Experten bestätigen den positiven Nutzen und befürworten die Integration in die deutsche Agrarlandschaft. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern forderte die Bundesregierung auf, die Integration von Agroforstsystemen umfassend zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen voll und ganz, erklärt Dirk Wiese.

Die Europäische Kommission hat gestern einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angenommen als einen der Bausteine des europäischen Grünen Deals. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan ausdrücklich. So kommen wir unserem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ein großes Stück näher, erklärt Michael Thews.

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien stand der Schutz der Pressfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf Presseschaffende haben sich seit dem Aufkommen von Pegida und AfD vervielfältigt. Vertreterinnen und Vertreter von Medien gelten als Feindbilder rechter Gruppen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den umfassenden Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, sagt Martin Rabanus.