Aus der SPD Bundestagsfraktion

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Nicht enthalten ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, erklären Mathias Stein und Gustav Herzog.

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen, erklärt Manja Schüle.

Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen, erklärt Bernhard Daldrup.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Economic Partnership Agreement – JEEPA) wird heute auf dem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet. Anschließend wird das Europäische Parlament das Abkommen analysieren, beraten und ergänzen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen, sagt Eva Högl.

Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar, erklärt Ursula Schulte.

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD den sozialdemokratischen Dreiklang durchgesetzt: Erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen, sagt Johannes Kahrs.

Die Deutsche Dienststelle gibt Angehörigen Auskunft über den Verbleib von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und leistet damit eine wichtige humanitäre Aufgabe. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz ist der Weg frei für die Überführung der als Berliner Landesbehörde geführten Einrichtung in das Bundesarchiv. Mittelfristig wird dadurch auch der Dokumentenbestand gesichert, sagt Marianne Schieder.

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden, sagt Jens Zimmermann.

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass mehr Meister, Techniker und Fachwirte das Aufstiegs-BAföG nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Aufstiegs-BAföG reformieren und noch attraktiver machen, erklärt Martin Rabanus.

Seit 26 Jahren ist der erste Samstag im Juli der „Internationale Tag der Genossenschaften“. In diesem Jahr ist das der 7. Juli. Eingeführt wurde er im Jahr 1995 anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung des internationalen Genossenschaftsbundes. Die Vereinten Nationen heben an diesem Tag die besondere Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen in der Welt hervor. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein, erklärt Klaus Mindrup.

Mit den von uns gestalteten Haushalten für das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und die Entwicklungszusammenarbeit haben wir für die herausfordernde Lage eine gute Grundlage geschaffen, erklärt Sonja Steffen.

Deutschland steht in Verantwortung gegenüber den Opfern der Colonia Dignidad. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Konzeptentwurf zur weiteren Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Arbeit der neu einzusetzenden Kommission. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden Matthias Bartke und Karl-Heinz Brunner in die Kommission entsandt, erklären Karl-Heinz Brunner und Matthias Bartke.

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro, sagen Svenja Stadler und Sönke Rix.

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks, erklären Thomas Jurk und Kirsten Lühmann.

Im Vorfeld des Treffens der Internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) sollen mit einem interfraktionellen Antrag die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt werden, das Weddellmeer in der Antarktis unter Schutz zu stellen. Damit setzen wir eine Forderung des Koalitionsvertrages um, erklärt Carsten Träger.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates ist in dieser Woche zu einer regulären Sitzung zusammengekommen und hat dabei einen aktuellen Antrag zur Seenotrettung beschlossen, erklärt Frank Schwabe.

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.