Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Neues Gesetz stärkt Jugendmedienschutz

5. März 2021 - 0:00
Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Unterstützen statt bevormunden: mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung

5. März 2021 - 0:00
Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet, sagt Mechthild Rawert.

Gleichstellung immer. Und gerade jetzt.

5. März 2021 - 0:00
Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Sönke Rix.

Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen

4. März 2021 - 0:00
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann.

Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen

3. März 2021 - 0:00
Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe.

Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen

3. März 2021 - 0:00
Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, sagen Dennis Rohde und Eckhardt Rehberg.

Das Lobbyregister: Ein Meilenstein der deutschen Parlamentsgeschichte

3. März 2021 - 0:00
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.

Personenbeförderungsrecht: Neue Mobilität bekommt klaren Rechtsrahmen

3. März 2021 - 0:00
Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

2. März 2021 - 0:00
Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

1. März 2021 - 0:00
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Berlinale 2021 – kein Festival aber Politik für den Filmstandort Deutschland

1. März 2021 - 0:00
Corona lässt dieses Frühjahr leider keine Berlinale zu, wie sie das Publikum kennt und liebt. Wenn auch wegen Corona nicht nur das Festivalleben, sondern auch nahezu das komplette Filmgeschäft auf null gefahren werden musste, so arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion mit Hochdruck an Unterstützungen für den erfolgreichen Film-Standort Deutschland. Unser Ziel bleibt es, die Qualität und die Vielfalt des Filmschaffens zu stärken und die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Film- und Medienschaffende in Deutschland zu verbessern, erklärt Martin Rabanus.

Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit

1. März 2021 - 0:00
Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient, sagen Sönke Rix und Leni Breymaier.

Positive Bilanz nach einem Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz

1. März 2021 - 0:00
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat, erklären Lars Castellucci und Ute Vogt.

Verbraucherverträge fair gestalten

26. Februar 2021 - 0:00
Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten wurde, soll Kostenfallen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Karl Lauterbach.

Rückenwind für das Zukunftspaket

25. Februar 2021 - 0:00
Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem sowie bessere Weiterbildung, sagt René Röspel.

Die Vorstandsquote kommt – ein Riesenschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern

25. Februar 2021 - 0:00
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen beraten. Erstmals soll es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Das ist ein Riesenschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Zukunftskonzept für ein nachhaltiges Finanzsystem

25. Februar 2021 - 0:00
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat heute seinen Abschlussbericht vorgelegt. Damit ist die Grundlage für eine ambitionierte Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung geschaffen. Die große Transformation hin zu einer sozialen, digitalen und klimaneutralen Wirtschaft zählt zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, erklären Lothar Binding und Dorothee Martin.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen

24. Februar 2021 - 0:00
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus, erklärt Lothar Binding.

Hohenzollern gehen vor Gericht gegen Historiker vor

24. Februar 2021 - 0:00
Im gegenwärtigen Streit um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern geht die Familie weiterhin gegen Historikerinnen und Historiker vor, die sich kritisch mit der Geschichte des Hauses auseinandersetzen – und bringt einen Abzug ihrer Leihgaben aus öffentlichen Museen ins Spiel. Nun hat das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung gegen den Historiker bestätigt. Für die SPD-Fraktion im Bundestag steht dennoch fest: ein offener Diskurs ist unabdingbar, wir müssen frei über die Rolle der Familie im Nationalsozialismus diskutieren können, sagt Helge Lindh.

Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

24. Februar 2021 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

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