Aus der SPD Bundestagsfraktion

Die jüngsten Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), queeren Schutzsuchenden das Asyl zu verweigern, sind nicht nachvollziehbar. Der Schutzbereich des Artikel 3 Grundgesetz muss um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitert werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Eigenbedarfskündigung eines jungen Familienvaters gegenüber einer 80-jährigen Demenzkranken zeigt einmal mehr, dass wir das Mietrecht schnell verbessern müssen, sagt Johannes Fechner.

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Zum heutigen Welttag der kulturellen Vielfalt betont die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit von Kunst und Kultur. Vielfalt kann sich nur entfalten, wenn Kunst- und Kulturschaffende in ihrem Wirken durch staatlich garantierte Grund- und Freiheitsrechte geschützt sind, sagt Helge Lindh.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche auf den Weg. Durch die Einführung öffentlich zugänglicher Transparenzregister werden künftig die Hintermänner von Briefkastenfirmen leichter aufgedeckt, erklärt Jens Zimmermann.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute mit sechs weiteren europäischen Verbänden eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ihr Ziel: Die verbindliche Einführung einer europaweit geltenden, einheitlich farblich gestalteten Nährwertkennzeichnung, sagt Ursula Schulte.

Die Beschlüsse der Ministerkonferenz des Europarats in Helsinki im 70. Jahr des Bestehens der Organisation bauen eine Brücke für einen Verbleib Russlands, erklärt Frank Schwabe.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag gleich zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die finanzielle Situation ihrer Betreuer verbessern, sagt Angelika Glöckner.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine starke maritime Industrie in Deutschland ein. Für deren Erfolg müssen wir eine nachhaltige Antwort auf die vor uns liegenden ökologischen Herausforderungen finden, erklärt Johann Saathoff.

Noch immer stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen in vielen Staaten unter Strafe. Menschen werden verhaftet, weil sie einfach sie selbst sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die weltweite Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und weist darauf hin, dass die Menschenrechte unteilbar sind, sagen Gabriela Heinrich und Karl-Heinz Brunner.

Der Tourismus ist ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft. Fast drei Millionen Arbeitsplätze bietet der Tourismus in Deutschland. Wir brauchen dringend eine nationale Tourismusstrategie. Dazu luden die Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der SPD-Fraktion zu einem tourismuspolitischen Dialog in den Bundestag ein, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag hat gestern den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation in Deutschland beraten. Dieser empfiehlt die Daseinsvorsorge in den Kommunen auszubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem Ziel bestärkt, die Lebensqualität vor Ort für ältere Menschen zu erhöhen, sagen Sönke Rix und Ursula Schulte.

Rechtsradikale Aufmärsche und ein deutlicher Anstieg an Hasskriminalität sowie rassistischer Straftaten – unsere freiheitliche Grundordnung braucht Menschen, die sie verteidigen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gilt es zu stärken und nicht zu diskreditieren, sagt Helge Lindh.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem die Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes entfristet wird, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.

Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren, sagt Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine unmittelbare Athletenförderung ein. Seit diesem Haushaltsjahr stellen wir der Stiftung Deutsche Sporthilfe sieben Millionen Euro zur Verfügung, um die Athletinnen und Athleten direkt zur fördern. Nun profitieren die Leistungssportler direkt von diesen Mitteln, sagen Detlev Pilger und Cansel Kiziltepe.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen, erklärt Yasmin Fahimi.