Aus der SPD Bundestagsfraktion

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

Bundesbildungsministerin Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Altmaier informieren heute über die Empfehlungen der Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovation (SprinD). Neuer Direktor ist Rafael Laguna. Die Gründungskommission regt an, die Agentur in der Metropolregion Berlin zu gründen, sagt Manja Schüle.

An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen, sagt Sabine Dittmar.

Am 20. Juli gedenken wir an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. An diesem Tag scheiterte vor 75 Jahren das Attentat um Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler. Doch der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war keinesfalls auf einige Offiziere und Generäle beschränkt. Er war vielfältig und auch weiblich, erklärt Marianne Schieder.

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen, sagen Elisabeth Kaiser und Bernhard Daldrup.

Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes, sagen Sönke Rix und Leni Breymaier.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden ab 2020 jährlich rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert, erklärkt Sabine Dittmar.

Der Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen, sagt Ulrike Bahr.

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Das „Soforthilfeprogramm für Kinos in ländlichen Räumen“ startet mit fünf Millionen Euro vom Bundeshaushalt. Seit dem 1. Juli 2019 läuft das Antragsverfahren über die Filmförderanstalt, erklärt Martin Rabanus.

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Am 27. Juli hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden auch eine Reihe weiterer Anpassungen vorgenommen, um den Entwicklungen der Energiewende Rechnung zu tragen. In den Verhandlungen konnte zudem ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig für die Energiewende spielen soll, erklären Johann Saathoff und Timon Gremmels.

Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Koalitionsantrag zur nationalen Tourismusstrategie beraten. Der Antrag entwickelt einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz, der die Rahmenbedingungen des Tourismus in Deutschland weiter verbessert, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Heute hat der Bundestag das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in erster Lesung beraten. Mit der Einführung der Mindestausbildungsvergütung ist ein historischer Meilenstein in der Berufsbildung gelungen. Nun beginnen die Beratungen im parlamentarischen Verfahren, in welchen die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen für die Qualität der Berufsbildung in den Fokus nehmen will, erklärt Jasmin Fahimi.

Mit der heutigen Verabschiedung des Koalitionsantrages zum stärkeren Schutz von Elefanten vor Wilderei unterstützen wir die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der EU bei der Internationalen Artenschutzkonferenz CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen) Ende August. Insbesondere darf es zu keiner Lockerung bei den Elfenbein- und Nashorn-Handelsverboten kommen, sagt Carsten Träger.

Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen, sagt Bernhard Daldrup.

Zwei Landgerichte haben in aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch soziale Netzwerke nicht nach Gutdünken eigene Regeln aufstellen und Accounts sperren dürfen. Die Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit müssen berücksichtigt werden, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft noch intensiver stellen muss. Neben der moralischen Verantwortung besteht eine politische Pflicht zur Aufarbeitung, die maßgeblich durch die SPD in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde und dort erstmals in dieser Klarheit als Teil des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland benannt wird. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern ein Positionspapier mit konkreten Schritten und Maßnahmen beschlossen, sagt Helge Lindh.