Aus der SPD Bundestagsfraktion

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.

Mit den vom Finanzausschuss beschlossenen Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten können künftig die wichtigen Funktionen einer zentralen Gegenpartei im Krisenfall aufrechterhalten werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität, erklärt Metin Hakverdi.

Die sudanesische Übergangsregierung hat angekündigt, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird. Dies stärkt zudem die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, sagt Frank Schwabe.

Der Bundestag beschließt Morgen einen Antrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Sudan und sendet damit ein starkes Signal in die Region. Deutschland unterstützt die Demokratisierung im Sudan. Der Beschluss ermöglicht die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beider Länder, sagt Christoph Matschie.

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht, sagt Ulrike Bahr.

Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Sie sind ein Modernisierungspaket für den deutschen Film. Die Eckpunkte werden der Filmbranche am Donnerstag vorgestellt, erklärt Martin Rabanus.

Der Bundestag stimmt morgen über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ab. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden, lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen, endlich anerkennt, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.

Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, sagt Frank Schwabe.

Die Zahl der gefährdeten Opfer von Genitalverstümmelung droht, bis 2030 auf weitere 70 Millionen Frauen und Mädchen zu steigen. Am Tag der Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung und generell ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Die persönliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Schon jetzt müssen 200 Millionen Mädchen und Frauen mit den Folgen dieser menschenverachtenden Praxis leben, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.

Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar – also genau vor 100 Jahren – das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am heutigen Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist, sagt Kerstin Tack.

Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionssteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind, erklärt Lothar Binding.

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei maßgebliche Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz benennt 14 Verkehrsvorhaben aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, aus denen Modellprojekte ausgewählt werden können, die mit einem Baugesetz realisiert werden. Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich entlastet unter anderem die Kommunen finanziell bei Eisenbahnkreuzungen und befreit 1:1-Ersatzneubauten von der Genehmigungspflicht, erklären Lühmann und Stein.

Die Macher des Klimaschutzes sind Deutschlands Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und haben so großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt heute über 180 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin, um die Klimawende „von unten“ zu organisieren, erklärt Bernhard Daldrup.

Heute wird der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt. Mit der Stiftung wird die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können, erklären Kirten Lühmann und Deletf Müller.