Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 52 Minuten 20 Sekunden

Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen

vor 21 Stunden 50 Minuten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

9. November 2018 - 0:00
Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor, erklären Johannes Kahrs und Andreas Schwarz.

Dürrehilfen für den Wald – Anbau klimaresistenter Baumarten erleichtern

9. November 2018 - 0:00
Nicht nur die Landwirtschaft auch die Wälder in Deutschland haben dieses Jahr unter der extremen Trockenheit und zudem unter den Sturmschäden gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages Dürrehilfen für die Forstwirtschaft in der Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Sie werden über die nächsten fünf Jahre verteilt und durch Mittel der Bundesländer ergänzt, erklärt Dirk Wiese.

Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

9. November 2018 - 0:00
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden erklärt Mathias Stein.

Haushaltspolitik für ein starkes Land: Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt

9. November 2018 - 0:00
Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, erklären Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU/CSU).

Entscheidende Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019

9. November 2018 - 0:00
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung die entscheidenden Weichenstellungen für den Bundeshaushalt 2019 vorgenommen.

Rund eine Milliarde Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

9. November 2018 - 0:00
In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel um rund eine Milliarde angehoben. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein und stärken vor dem Hintergrund von zunehmenden Krisen und Katastrophen auf der Welt die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber.

SPD verdoppelt die Mittel für UN-Entwicklungsorganisationen

9. November 2018 - 0:00
Nach Jahren der Stagnation ist es gelungen, die UN-Entwicklungsprogramme entscheidend zu stärken. Oft sind es die UN-Organisationen, die in Entwicklungsländern schnell und effektiv Unterstützung leisten können. Daher sind auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion das UN-Entwicklungs- und das Bildungsprogramm, die UN-Fonds für Familienplanung und Bevölkerung und das UN-Kinderhilfswerk massiv gestärkt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber.

SPD stärkt Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik

9. November 2018 - 0:00
Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber.

50 Millionen Euro für den Kampf gegen Plastikmüll

9. November 2018 - 0:00
Auf Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion haben die Haushaltspolitiker der großen Koalition deutliche Aufstockungen im Umweltschutz beschlossen. In den nächsten Jahren werden 50 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere bereitgestellt. Gleichzeitig investieren wir in den Zustand unserer Gewässer und in den Erhalt der Biologischen Vielfalt, erklären Andreas Schwarz, Carsten Träger und Michael Thews.

Parlament gibt mehr Mittel für Kultur und Medien frei

8. November 2018 - 0:00
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in zusätzliche Mittel in Höhe von 114 Millionen Euro für die Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland bereitgestellt, erklären Martin Rabanus und Johannes Kahrs.

10 Euro mehr Kindergeld, höherer Kinder- und Grundfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression

8. November 2018 - 0:00
Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi und Wiedke Esdar.

Sicherheit im Wandel – guter Sozialstaat und aktive Industriepolitik gehen Hand in Hand

8. November 2018 - 0:00
Die Reaktion auf die Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen, das eine Absenkung des Wirtschaftswachstums prognostiziert, kann keine neoliberale sein. Ausgeschlossen sind für uns eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern. Wir werden nicht in einen Wettstreit mit den USA oder anderen Staaten darum treten, wer den Sozialstaat am stärksten abbaut und der öffentlichen Hand am meisten der dringend benötigten Investitionsmittel entzieht, sagt Bernd Westphal.

Bundesweite Videoüberwachung in Schlachthöfen einführen

8. November 2018 - 0:00
Angesichts der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen in Niedersachsen und Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Kamerapflicht in Schlachthöfen, erklärt Susanne Mittag.

Experten fordern Stärkung des Mieterschutzes

8. November 2018 - 0:00
Die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 7. November 2018 zum Mieterschutzgesetz bestätigt die SPD-Forderung nach noch weitergehenden Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Vertrauen in den Sozialstaat: Wir stärken Renten

8. November 2018 - 0:00
Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln, erklären Ralf Kapschack und Michael Gerdes.

Wachhalten der Erinnerung – nicht nur zum 9. November

7. November 2018 - 0:00
Kein Tag symbolisiert die wechselhafte Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert wie der 9. November. Wie im Brennglas bündeln sich die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die Reichspogromnacht 1938 und die friedliche Revolution 1989. Die Erinnerung daran halten wir wach, Marianne Schieder.

SPD fördert Elektromobilität und bekämpft Steuerbetrug

7. November 2018 - 0:00
Mit dem heute vom Finanzausschuss beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen setzen wir zügig weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Schaffung von Anreizen für emissionsarme Mobilität und die wirksame Bekämpfung des Steuerbetrugs im Onlinehandel sind wichtige Anliegen der SPD, erklärt Lothar Binding.

Reduktionsstrategie: Mehr Mut beim Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten

7. November 2018 - 0:00
Die nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln darf nicht zum Papiertiger verkommen. Wir fordern ein stärkeres Engagement der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere bei mit Zucker oder Ersatzstoffen gesüßten Getränken und Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche, erklärt Ursula Schulte.

SPD stärkt Sozialstaat für jedes Alter und jede Lebenssituation

6. November 2018 - 0:00
Mit dem Rentenpakt und dem Teilhabechancengesetz verabschieden wir im Deutschen Bundestag zwei sozialdemokratische Kernanliegen. Wir garantieren Renten auf einem festen Niveau und halten die Beiträge stabil – das sind große Erfolge. Den Sozialen Arbeitsmarkt gibt es nur, weil die SPD in die Regierung eingetreten ist. Er lässt den drängenden Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität werden. Dass nun auch Tariflohn gefördert werden kann und nicht nur Beschäftigte mit Mindestlohn, ist unser Verhandlungserfolg, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

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