Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 42 Minuten

Elektrifizierung von Bahnstrecken realisieren und alternative Antriebe fördern

22. September 2020 - 0:00
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Weltkindertag: Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

18. September 2020 - 0:00
Am morgigen Weltkindertag macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Die Sozialdemokraten fordern CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt

18. September 2020 - 0:00
Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird, Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Corona-Hilfen für den Mittelstand: Verbesserungen bei Überbrückungshilfe

18. September 2020 - 0:00
Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht immer ausreichend ankamen, sagen Sabine Poschmann und Gabriele Hiller-Ohm.

StVO-Reform: Grüne verhindern Kompromiss

18. September 2020 - 0:00
Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.

International Equal Pay Day: Eine Frage der Gerechtigkeit

18. September 2020 - 0:00
Erstmals wird heute der International Equal Pay Day begangen – der auf die fortwährende und weltweite Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Anlässlich dieses Tages fordert die SPD-Fraktion im Bundestag: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein, sagt Sönke Rix.

ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende

17. September 2020 - 0:00
Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden, sagen Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.

Mit Nationaler Tourismusstrategie in eine nachhaltige Zukunft für den Tourismus

17. September 2020 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Erarbeitung der Nationalen Tourismusstrategie den Leitsätzen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit folgt. Tourismus lebt zum einen von den Attraktionen, die die Natur bietet. Eine intakte Natur und Umwelt sind deshalb entscheidende Grundlagen für eine positive Tourismusentwicklung. Von zentraler Bedeutung sind darüber hinaus aber auch die fast drei Millionen Arbeitskräfte, die in der Branche für hohe Qualität und einen guten Service sorgen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

17. September 2020 - 0:00
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Kernstück darin ist eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit der die Herstellerverantwortung ausgeweitet, das Recycling gefördert und die Rechte der Kommunen gestärkt werden, erklärt Miachael Thews.

Opfer des §175: Homosexuelle Soldaten werden endlich entschädigt

17. September 2020 - 0:00
Das Verteidigungsministerium hat sich endlich zu einer Entschädigung für die Opfer durchdringen können, die aufgrund des §175 StGB unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurden. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung sehr, sagt Karl-Heinz Brunner.

Mehr Batterien sammeln

17. September 2020 - 0:00
Batterien gehören nicht in den Restmüll. Sie sind voller Wertstoffe, wie Zink, Nickel, Lithium, Silber und seltene Erden. Sie enthalten aber auch umweltschädliche Stoffe wie Cadmium, Quecksilber und Blei. Mit der vorliegenden Novelle des Batteriegesetzes verbessern wir das deutsche Sammelsystem und erhöhen die Sammelquote, erklärt Michael Thews.

Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv

17. September 2020 - 0:00
Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse, erklärt Bernhard Daldrup.

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

16. September 2020 - 0:00
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.

Mehr Flexibilität für Eltern durch Anpassungen beim Elterngeld

16. September 2020 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen, sagen Sönke Rix und Stefan Schwartze.

BBK-Präsident entlassen: Seehofer lenkt von seiner Verantwortung ab

16. September 2020 - 0:00
Horst Seehofer entlässt den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Aus Sicht der SPD-Fraktion lenkt Seehofer damit ab von seiner bisherigen Gleichgültigkeit gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sagen Ute Vogt und Sebastian Hartmann.

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

16. September 2020 - 0:00
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Reform der Kfz-Steuer: Ein klares Signal für klimafreundlichere Mobilität

16. September 2020 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab, erklärt Michael Schrodi.

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

15. September 2020 - 0:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

11. September 2020 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.

Pauschale Reisewarnung fällt - Gutes Signal für die Reisebranche

10. September 2020 - 0:00
Ab dem 1. Oktober soll es keine pauschale Reisewarnungen geben, sondern wieder differenzierte Reisewarnungen und individuelle Reise- und Sicherheitshinweise für Staaten geben. Das könnte weltweit über hundert Länder betreffen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Dies ist ein gutes Signal für die durch Corona schwer belastete Reisebranche und genauso auch für Länder, die wirtschaftlich vom Tourismus abhängig sind, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

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