Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 3 Minuten 37 Sekunden

Neues Genossenschaftsprogramm startet

3. Oktober 2022 - 0:00
Am 4. Oktober startet die neue Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Kauf von Genossenschaftsanteilen. Wir lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und unterstützen die Bildung von Wohneigentum auch in Städten und Verdichtungsregionen, sagt Bernhard Daldrup.

Welttierschutztag: Tierschutz politisch umsetzen

1. Oktober 2022 - 0:00
Der Welttierschutztag am 4. Oktober ist ein wichtiger Anlass, um auf das sich wandelnde Verhältnis von Menschen und Tieren aufmerksam zu machen. Der Tierschutz hat eine hervorgehobene Bedeutung in unserem gesellschaftlichen Leben erlangt. Seit 2002 hat Tierschutz Verfassungsrang. Die Klima- und Biodiversitätskrise wirken zusätzlich als Katalysator für Veränderungen, sagt Luiza Licina-Bode.

Startchancen-Programm zum Erfolg führen

1. Oktober 2022 - 0:00
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dem Haushaltsausschuss ein Konzeptpapier vorgelegt. Darin enthalten sind Eckpunkte, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Startchancen-Programm umgesetzt werden kann, sagen Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek

Der Erneuerbare-Energien-Booster kommt

30. September 2022 - 0:00
Die Ampel-Koalition hat mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes weitere Maßnahmen für die kurzfristige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien sowie der gesteigerten Gewinnung von Biogas auf den Weg gebracht. Ziele sind außerdem die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie die Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, sagt Nina Scheer.

Biogas: Neue Regelungen im Energiesicherungsgesetz

30. September 2022 - 0:00
Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen, erklären Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

Wir stärken Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern den Rücken

30. September 2022 - 0:00
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nach jahrelanger Unionsblockade geht es nun endlich voran beim Schutz von Whistleblowern, erklärt Sebastian Fiedler.

Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn - Eure Arbeit ist es wert

30. September 2022 - 0:00
Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden, sagt Martin Rosemann.

Planbare Karrieren in der Wissenschaft erforderlich

30. September 2022 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Fachgespräch mit Fachleuten und Betroffenen zu Guter Arbeit in der Wissenschaft ausgetauscht. Thema war insbesondere die anstehende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, erklärt Carolin Wagner.

Bürgerinnen und Bürger werden bei Gas, Fernwärme und Prämien entlastet

29. September 2022 - 0:00
Das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen wurde im Finanzausschuss beschlossen. Es beinhaltet zusätzlich eine Steuer- und Abgabenbefreiung für Inflationsausgleichsprämien, die Beschäftigte erhalten, sagt Tim Klüssendorf.

Zukunftsforschung schafft tausende Arbeitsplätze in Braunkohleregionen

29. September 2022 - 0:00
Nach zweijährigem Wettbewerb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung heute die Einrichtung zweier Großforschungszentren in Sachsen und Sachsen-Anhalt verkündet. Die durch das Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen Zentren werden das Zentrum für Transformation der Chemie und das Deutsche Zentrum für Astrophysik, erklären Ye-One Rhie und Holger Mann.

Wohngeld Plus – Unterstützung bei den Wohnkosten kommt

28. September 2022 - 0:00
Das Bundeskabinett hat das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit wird das bisherige Wohngeld zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht und um eine Heizkostenpauschale sowie Klimakomponente ergänzt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf rund zwei Millionen Haushalte in Deutschland vergrößert, sagt Brian Nickholz.

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

28. September 2022 - 0:00
Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.

„Die Gasumlage wird nicht kommen“

28. September 2022 - 0:00
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" beantwortet Kevin Kühnert Fragen zum Thema Wohnen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter bei den gestiegenen Betriebskosten entlastet werden? Was bringt die neue Wohngeld-Reform? Wie wird Wohnraum endlich wieder für alle bezahlbar? Und: Was erwartet er von den Koalitionspartnern?

24 Millionen Euro mehr für gute Integration: Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

28. September 2022 - 0:00
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

Der Abbruch einer Schwangerschaft gehört nicht ins Strafrecht

27. September 2022 - 0:00
Wir stärken das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Frauen müssen sich selbstbestimmt für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, sagen Leni Breymaier, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

Aus Prinzip sauber und fair: Sportgroßveranstaltungen der Zukunft

26. September 2022 - 0:00
Die heutige öffentliche Anhörung im Sportausschuss zur Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt, dass die großen internationalen Sportverbände ihre Standards hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeitsprinzipien verbessert haben. Nun müssen die Reformen jedoch mit Leben gefüllt und konsequent umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene müssen die deutschen Verbände als Vorbilder auftreten und ihren Einfluss auf der internationalen Ebene deutlicher nutzen, sagt Sabine Poschmann.

Welttourismustag: Tourismus neu denken

26. September 2022 - 0:00
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft, sagt Stefan Zierke.

KI-Regulierung als Chance für Vertrauen und Wettbewerb

26. September 2022 - 0:00
Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz („AI Act“) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie eine Aufweichung der Klassifizierung von KI-Systemen moniert. Wir teilen die Bedenken der Bundesregierung, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.

Online-Hass bekämpfen, Geflüchtete besser beraten – wir stärken den Rechtsstaat

23. September 2022 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fördert wichtige Projekte für den Rechtsstaat. Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen für gesellschaftlich relevante Vorhaben ein, die den Rechtsstaat stützen und stärken, sagen Sonja Eichwede und Esther Dilcher.

Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

22. September 2022 - 0:00
Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden, erklärt Luiza Licina-Bode.

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