Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

27. Juli 2021 - 0:00
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren, Sebastian Hartmann.

Tunesien darf nicht in autoritäre Verhaltensmuster zurückfallen

27. Juli 2021 - 0:00
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.

Förderaufruf für unsere Innenstädte

22. Juli 2021 - 0:00
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz 250 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung, um die Ausarbeitung von Städteentwicklungsstrategien durch die Kommunen zur Stärkung der Innenstädte zu fördern, sagt Bernhard Daldrup.

Smart Cities in den Kommunen

21. Juli 2021 - 0:00
Die Modellprojekte „Smart Cities" der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, sagen Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Der digitale Euro: eine stabile und sichere digitale Währung

14. Juli 2021 - 0:00
Die Europäische Zentralbank stellt heute ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen, erklärt Jens Zimmermann.

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung deutscher Auslandsschulen

14. Juli 2021 - 0:00
Das Eckpunktepapier „Deutsche Auslandsschulen - Bildungsbiographien für eine mit Deutschland vernetzte Welt“ wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist erleichtert, dass noch kurz vor Ende dieser Legislaturperiode die zentralen Reformschritte zum Auslandsschulwesen festgeschrieben werden konnten, sagt Ulla Schmidt.

Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

10. Juli 2021 - 0:00
Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

Förderaufruf für unsere Innenstädte verzehnfacht

9. Juli 2021 - 0:00
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterstützen, plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Förderprogramms. Finanzminister Olaf Scholz hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass die bewilligten Mittel zur Errichtung von Modellprojekten von ursprünglich 25 Millionen Euro auf nun 250 Millionen Euro angehoben werden. Damit erreichen wir deutlich mehr Kommunen und ihre Zentren, erklärt Bernhard Daldrup.