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Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den Oppositionsparteien heute ihre Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut vorgelegt. Der Bericht kritisiert zahlreiche Vorgänge im von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium, sagt Kirsten Lühmann.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen die Infektionszahlen weiter dramatisch an. Es braucht eine stärkere Rolle des Bundes und eine Kraftanstrengung von Bundestag, Bundesregierung und Bundesländern für ein gemeinsames Vorgehen. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion stellt bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die richtigen Weichen, erklären Bärbel Bas und Dirk Wiese.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte heute in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung. Digitale Angebote können dabei helfen, Urlaub und Erholung in der Pandemie sicherer zu machen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert, erklärt Johannes Schraps.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ihre Sprecherin für das „Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ als Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit einstimmig gewählt.

Aerosolforscher weisen eindringlich darauf hin, dass Ansteckungen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden und Aktivitäten im Freien keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt diese Feststellung und fordert, Kindern und Jugendlichen sofort wieder die Ausübung von Vereinssport im Freien zu ermöglichen. So kann Gesundheitsprävention betrieben und der zunehmenden Pandemiemüdigkeit entgegengewirkt werden, erklärt Mahmut Özdemir.

Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt, sagen Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung, sagt Rainer Spiering.

Heute wurde bekannt, dass das jahrelange Ringen um eine Reform des Transsexuellengesetzes zumindest in dieser Koalition zu keinem positiven Abschluss finden wird. Trotz intensiver Bemühungen sowohl seitens des Bundesjustizministeriums als auch des Bundesfamilienministeriums sowie der SPD-Bundestagsfraktion konnte innerhalb der Koalition gerade in punkto Betroffenenberatung kein für uns tragbarer Kompromiss gefunden werden, erklären Elisabeth Laiser udn Karl-Heinz Brunner.

Seit 30 Jahren kümmert sich das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) um die Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen und leistet so weltweit einen unschätzbaren Beitrag für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert und dankt den Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit, sagt Karl-Heinz Brunner.

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat Atomenergie für nachhaltig erklärt. Das hat mit der Realität allerdings wenig zu tun. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist klar: Mit uns wird es ein Comeback der Atomkraft nicht geben, sagen Matthias Miersch und Sören Bartol.

Die Bundesregierung hat den Opfern des Syrienkriegs Hilfsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Die Lage ist für Millionen Menschen leider noch immer katastrophal. Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittel, Wasser und Medikamente finanziert werden, erklärt Frank Schwabe.

Am Wochenende ist das Militär in Myanmar erneut mit großer Brutalität gegen Demonstrierende vorgegangen. Neben einer klaren Verurteilung und weiteren Sanktionen braucht es eine systematische Dokumentation der Verbrechen, um eine spätere Strafverfolgung zu ermöglichen, erklärt Nils Schmid.

Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen, erklärt Rainer Spiering

Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.