rss-Empfehlungen

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 18. Januar 2021 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen nehmen in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert. Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geht, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).

Bildungsaustausch mit Großbritannien europäisch angehen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 14. Januar 2021 - 0:00
Anlässlich des Austauschs mit der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, mit dem Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedsstaaten beim Bildungsaustausch, da Großbritannien künftig nicht mehr an Erasmus+ teilnehmen wird, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist notwendig

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 13. Januar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen. Nun läuft die Aussetzungsfrist für die Insolvenzantragsfristen zum 31. Januar aus, ohne dass es Bundesminister Altmaier gelungen ist, die Auszahlung der gewährten Staatshilfen an die betroffenen Unternehmen rechtzeitig zu organisieren. Daher bedarf es dringend einer Verlängerung der Frist bis Ende März, sagt Karl-Heinz Brunner.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 13. Januar 2021 - 0:00
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert mehr Tempo bei der Auszahlung der Hilfen, sagen Matthias Miersch, Gabriela Hiller-Ohm und Bernd Westphal.

'Bürgerräte' können Menschen in die politische Debatte zurückholen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 13. Januar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des "Bürgerrats Demokratie", der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und zugleich Populismus entgegenzuwirken – wenn er gut gemacht ist, sagen Dirk Wiese und Helge Lindh.

Proaktives Wettbewerbsrecht: Mehr Fairness in der Digitalwirtschaft

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 13. Januar 2021 - 0:00
Der heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abschließend beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schafft eine zeitgemäße und wegweisende Regulierung für den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz machen wir das deutsche Wettbewerbsrecht fit für die digitale Realität, erklärt Falko Mohrs.

Neuwahl Sprecherin Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 12. Januar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Sprecherin für die Ausschussarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik einstimmig neu gewählt.

100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 11. Januar 2021 - 0:00
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben, erklärt Kerstin Tack.

Rechte von Mietern von Wohnungen und Gewerberäumen stärken

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 8. Januar 2021 - 0:00
Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen, sagt Michael Groß.

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 8. Januar 2021 - 0:00
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für steuerberatende Berufe

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 6. Januar 2021 - 0:00
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt, sagt Lothar Binding.

Die Vorstandsquote kommt – Ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 6. Januar 2021 - 0:00
Heute hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Aus der SPD Bundestagsfraktion - 25. Dezember 2020 - 0:00
Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Chritsian Petry.