Presseerklärung des Lassalle-Kreises zur Vergabe des Münsteraner Rathaussaales an die Landsmannschaft Rhenania

(Berlin, 04.02.2015)
Der Lassalle-Kreis begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke, den Münsteraner Rathaussaal der Landsmannschaft Rhenania zur Verfügung zu stellen. Der Lassalle-Kreis sieht diese Entscheidung und das Kippen des Ratsbeschlusses der Stadt Münster vom Dezember 2014 als Signal, dass die SPD-Fraktion Münster zukünftig nicht mehr ungeprüft Vorlagen und Einlassungen anderer Parteien mitträgt. Nur wer sich selbst eine Meinung bildet und mit allen Involvierten spricht, der ist auch urteilskräftig und kann sachlich argumentieren. Das sollte die SPD-Fraktion Münster aus dem Vorgang lernen.

Lassalle zitieren und Lassalle lesen: zwei durchaus verschiedene Dinge!

Die Kolumne “Lassalle und das Recht auf Eroberung“, erschienen in der Zeitung "Junge Freiheit" am 6.12.2014 bedarf einer Kommentierung durch den stellv. Bundesvorsitzenden des Lassalle-Kreises Manfred Blänkner:

Stefan Scheil, Vorstandsmitglied der AfD im Kreisverband Rhein-Pfalz und seit 2014 AfD-Vertreter im dortigen Kreistag, Autor des zur „Neuen Rechten“ zählenden „Instituts für Staatspolitik“, zitiert eine Passage aus Lassalles 1859 in Berlin erschienener Schrift „Der italienische Krieg und die Aufgabe Preußens“ (Nachdruck in: Ferd. Lassalles Reden und Schriften. Neue Gesamtausgabe, hrsg. von Ed. Bernstein, Berlin 1892,S. 291-364, Zitat auf S. 305) Was will er damit sagen? Will er Lassalle vereinnahmen als Rechtfertigung für Eroberungspolitik?

Unvereinbarkeitsbeschluss ist falsche Strategie im Kampf gegen rechts

Der nun durch den Parteivorstand umgesetzte Parteitagsbeschluss dient einerseits lediglich der Profilierung einzelner SPD-Gruppierungen – andererseits zwingt er Genossen zum Austritt, die oft jahrzehntelang die Parteiarbeit auf vielen Ebenen mitgetragen haben. Das ist die falsche Strategie im Kampf gegen rechte Intelligenz“, stellt Florian Boenigk, Bundesvorsitzender des Lassalle-Kreises klar. Der Lassalle-Kreis wünscht sich von der SPD eine solidarische Unterstützung der korporierten Genossen, die aktiv den Rechtsradikalismus an Universitäten bekämpfen.

Kommentar zum Antrag "Unvereinbarkeit mit der Deutschen Burschenschaft" auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig:

Vorsitzender Florian Boenigk:

"Aus Sicht des Lassalle-Kreises sehen wir natürlich einerseits die streng zu verurteilende Entwicklung im Dachverband der Deutschen Burschenschaft, andererseits hoffen wir mit verdienten langjährigen Genossen (und zum Teil Gewerkschaftsmitgliedern), dass sie ihre Burschenschaft bald vom Dachverband der Deutschen Burschenschaft lösen können. Dieser interne Kampf ist mühsam, da hohe Quoren bei Generalkonventen (in manchen Bünden einmal pro Jahr) erreicht werden müssen."

Lassalle und die SPD

Andere mit Argumenten überzeugen, Gegenpositionen widerlegen, Mehrheiten schaffen – das macht den Konvent einer Studentenverbindung aus. Lassalles Jahre in seiner Verbindung waren auch seine Lehrjahre als Redner. Nicht zuletzt als Verbindungsstudent erwarb er sich das Rüstzeug und das Selbstbewusstsein für seine späteren Auftritte als Jurist und als Politiker.

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