Aus der SPD Bundestagsfraktion

Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen, erklären Wiebke Esdar, Martin Rabanus und Ernst Dieter Rossmann.

Zur Eröffnung der 70. Frankfurter Buchmesse bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns zur lebendigen Literaturszene und zur vielfältigen Verlagslandschaft in Deutschland. Es gilt, diese zu erhalten und das Kulturgut Buch nachhaltig zu stärken. Die Buchpreisbindung spielt dabei eine entscheidende Rolle und ist für uns nicht verhandelbar, erklärt Martin Rabanus.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen die Todesstrafe fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Republik Belarus zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe auf, sagt Frank Schwabe.

Zur Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion dem Preisträger und weist auf die schwierige Menschenrechtssituation in Tschetschenien hin, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden, erklärt Eva Högl.

Nach langen Debatten ist geschafft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf die Eckpunkte für die Schaffung des längst überfälligen Gesetzes geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Am 1. Oktober wird die neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie“, im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums veröffentlicht. Es werden neue Förderschwerpunkte, mehr Handlungsmöglichkeiten und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen, erklärt Bernhard Daldrup.

Der morgige Weltmusiktag macht auf die Bedeutung von Musik aufmerksam. Eine Vielzahl an Musikfestivals ist das Rückgrat für unsere vielfältige Musiklandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Förderung von national und international relevanten Festivals in Deutschland ein, erklärt Helge Lindh.

Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez, die Einreise verweigert, sagt Frank Schwabe.

Mit der heutigen Entscheidung kommt die Europameisterschaft der Männer im Fußball 2024 nach Deutschland. Diese Entscheidung legt den Grundstein für ein weiteres Sommermärchen wie bereits 2006, als sich Deutschland als hervorragender Gastgeber präsentiert hat, erklärt Detlev Pilger.

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt, sagt Oliver Kaczmarek.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beschlossen. Damit ist der Weg frei zur Errichtung des Denkmals, sagt Thomas Oppermann.

Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, erklärt René Röspel.

Heute konstituiert sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Ziel ist es, die berufliche Bildung auf zukunftsfeste Beine zu stellen, erklärt Yasmin Fahimi.

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin stellt die Bundesregierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Am Montag wurde Helmuth Frauendorfer infolge der gegen ihn gerichteten Vorwürfe mit sofortiger Wirkung von Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe beurlaubt. In der Stiftungsratssitzung am Dienstag wurde über das weitere Vorgehen beraten und auch Hubertus Knabe mit sofortiger Wirkung freigestellt, da ihm ein falscher Umgang mit der Situation und die Unterstützung des Verhaltens seines Stellvertreters durch einen Führungsstil mit dem „Frauenbild der 50er Jahre“ vorgeworfen wird. Die Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden, sagt Elisabeth Kaiser.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt heue offiziell ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern, sagt Wiebke Esdar.