Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 47 Minuten

Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität

24. Februar 2021 - 0:00
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann, sagen Ute Vogt und Uli Grötsch.

Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“

24. Februar 2021 - 0:00
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt, erklärt Mahmut Özdemir.

SPD-Bundestagsfraktion will tierversuchsfreie Alternativmethoden stärken

23. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für eine Gesellschaft, in der Fortschritt nicht auf dem Leid von Lebewesen basiert. Wir wollen Tierversuche durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren ersetzen und dabei den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken. Um das zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen, das alle Bereiche der tierversuchsfreien Alternativmethoden aufgreift, erklärt Markus Paschke.

Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland

23. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen, sagen Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.

Bundesweite Tourismusstrategie wichtiger denn je

19. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, getroffen, um sich über den Stand der Erarbeitung einer bundesweiten Tourismusstrategie auszutauschen. Gerade in der jetzigen Krise zeigt sich, wie wichtig ein bundeseinheitlicher Kraftakt für Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Investitionen im Tourismusbereich ist, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Neustarthilfe verspricht Hilfe für Soloselbstständige aller Branchen

16. Februar 2021 - 0:00
Mit dem heutigen Tag kann die sogenannte Neustarthilfen beantragt werden. Die Finanzhilfen richten sich insbesondere an Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass gerade auch Künstlerinnen und Künstler von den Hilfen profitieren, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.

Ernte 2021: Konzept für Saisonkräfte jetzt vorlegen

12. Februar 2021 - 0:00
Die kommende Erntesaison wird aufgrund der Corona-Pandemie eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten auf den Feldern, in den Betrieben und entlang der gesamten Logistikkette. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, ein Konzept vorzulegen, wie für Landwirte, Beschäftigte und Verbraucher größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir brauchen Regelungen bei der Einreise von Saisonkräften, faire Bedingungen bei der Arbeitszeit, den Unterkünften und beim Gesundheitsschutz, erklären Rainer Spiering und Uwe Schmidt.

Endlich: Durchbruch beim Lieferkettengesetz

12. Februar 2021 - 0:00
Die Bundesregierung hat sich auf ein Lieferkettengesetz verständigt, es soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag wertet das Gesetz als historischen Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung, sagen Sascha Raabe, Frank Schwabe und Bernd Rützel.

Corona-Hilfen für Airports – Bund und Länder greifen Flughäfen unter die Arme

12. Februar 2021 - 0:00
Auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die Bundesregierung auf Hilfen für Flughäfen geeinigt. Die Hilfen sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag richtig und notwendig, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Verbesserte Grundlagen für die Bundespolizei: moderner, stärker und effektiver

12. Februar 2021 - 0:00
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Bundespolizei vorgelegt, der heute in erster Lesung beraten wird. Damit wird die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.

Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

12. Februar 2021 - 0:00
Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden, sagen Kerstin Tack, Dagmar Schmidt und Ulla Schmidt.

Den Sport sicherer machen mit einem „Zentrum für Safe Sport“

11. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Athleten Deutschland e.V., zur besseren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt im Sport ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport zu schaffen, sagen Mahmut Özdemir und Cansel Kiziltepe.

Härter gegen Geldwäsche vorgehen

10. Februar 2021 - 0:00
Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles Vermögen abzuschöpfen, verbessert die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, erklären Johannes Fechner und Susanne Mittag.

Besser spät, als nie: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden

10. Februar 2021 - 0:00
Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen, rückwirkend ab November und bis einschließlich Juni 2021, auf den entsprechenden Seiten der Bundesregierung nun endlich beantragt werden, erklären Bernd Westphal und Sabine Poschmann.

EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn

10. Februar 2021 - 0:00
Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.

Auf dem Weg zu Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Medienlandschaft

10. Februar 2021 - 0:00
Sowohl Gender-Pay-Gap als auch Gender-Show-Gap zeigen die Ungleichverteilung von Macht in Kultur und Medien. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern ein und schlägt Instrumente vor, um mehr Gleichstellung in dem Bereich herzustellen. Damit sollen strukturelle Hürden abgebaut und die demokratische Bildung gefördert werden, erklärt Ulla Schmidt.

Tarifbindung und Arbeitnehmervertretung im Handwerk stärken

10. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf, sagt Sabine Poschmann.

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

10. Februar 2021 - 0:00
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

Das Sahel-Engagement weiterdenken

9. Februar 2021 - 0:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, erklärt Christoph Matschie.

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