Aus der SPD Bundestagsfraktion

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Aktualisiert: vor 35 Minuten 37 Sekunden

Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

10. September 2020 - 0:00
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen, erklären Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

9. September 2020 - 0:00
Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.

Starkes Signal für den Sport in Deutschland

9. September 2020 - 0:00
Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen, sagt Dennis Rohde.

Geringe Alphabetisierung: Gesundheitsorientierte Grundbildung jetzt in den Fokus

9. September 2020 - 0:00
6,2 Millionen Menschen können in Deutschland laut der aktuellen Leo-Studie nicht richtig lesen oder schreiben. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September präsentiert die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge, um die von Bund und Ländern initiierte Alpha-Dekade auszubauen, erklärt Ulrike Bahr.

Kartellrechtsreform: Chance für mehr Fairness auf Digitalmärkten

9. September 2020 - 0:00
Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird, erklärt Falko Mohrs.

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

8. September 2020 - 0:00
Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Wohnungseigentumsgemeinschaften

7. September 2020 - 0:00
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation

7. September 2020 - 0:00
Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht, sagt Ernst Dieter Rossmann.

E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

7. September 2020 - 0:00
Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

4. September 2020 - 0:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

4. September 2020 - 0:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

4. September 2020 - 0:00
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss.

Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

3. September 2020 - 0:00
Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen und globale Politik mitgestalten will, erklärt Dietmar Nietan.

Gedenken zum 1. September 1939

1. September 2020 - 0:00
Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann heute vor 81 Jahren der Zweite Weltkrieg. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der 1. September ein Tag des Gedenkens, und zugleich eine Mahnung, dass sich diese dunkelsten Jahre in der deutschen Geschichte nie wieder wiederholen dürfen, erklärt Marianne Schieder.

Gutes Signal für die Tourismusunternehmen

27. August 2020 - 0:00
Mit der Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes hilft die SPD-Bundestagsfraktion der besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Tourismusbranche beim Erhalt der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

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