Aus der SPD Bundestagsfraktion

Heute hat Bundesminister Özdemir die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ vorgestellt. Damit wird die Linie vorgegeben, wie der Ökolandbau entlang der Wertschöpfungsketten gestärkt werden kann, erklärt Isabel Mackensen-Geis.

Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Namensrecht den mittlerweile weitaus komplexeren Lebensrealitäten vieler Menschen und Familien gerecht wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Namensrechts schaffen wir mehr Flexibilität und Freiheiten beim Vor- und Nachnamen, sagt Jan Plobner.

Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt, erklären Lennard Oehl und Frauke Heiligenstadt.

Heute hat der Ausschuss für Bildung und Forschung das SprinD-Freiheitsgesetz beschlossen, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) wurde im Dezember 2019 gegründet und bekommt nun eine gesetzliche Grundlage, erklärt Holger Mann.

Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt, erklären Achim Post und Dennis Rohde.

Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung, sagt Parsa Marvi.

Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen, erklärt Tim Klüssendorf.

Am Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird das Verfahren zur Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und Namens zu einem reinen Verwaltungsverfahren – vergleichbar mit der Eheschließung, erklären Anke Hennig und Jan Plobner.

Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende, erklären Nina Scheer, Markus Hümpfer und Andreas Rimkus.

Die EU-Kommission hat heute mit dem Erweiterungspaket ihren Bericht zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern vorgelegt. Sie empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Kommissionsempfehlung ausdrücklich. Für Bosnien und Herzegowina hat die Kommission die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen vertagt, erklärt Christian Petry.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Simona Koß zu Gast, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema Antisemitismus. Sie erklärt unter anderem, warum wir uns viel mehr mit dem jüdischen Leben heute hier bei uns beschäftigen sollten.

Der Nahostkonflikt erfordert starke Partner wie Jordanien in der Region, um Stabilität und Frieden zu sichern. Politikerinnen und Politiker aus der SPD-Bundestagsfraktion begleiten im Zuge einer Nahost-Reise die Entwicklungsministerin und werben für die Sicherung der Stabilität in der Region, erklärt Sanae Abdi.

Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor, erklärt Parsa Marvi.

Am heutigen Dienstag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aktionsplan Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit baut das BMBF sein Engagement in der Förderung und Entwicklung von KI deutlich aus und passt es an die dynamische Entwicklung der letzten Monate an, erklärt Holger Mann.